London verteidigt Aussetzung von Waffenexporten nach Israel

Großbritannien liefert keine Waffen direkt an Israel, aber hat britischen Rüstungsunternehmen etwa 350 Lizenzen für den Export erteilt. Außenminister David Lammy teilte am Montag mit, dass die Regierung nun 30 dieser Genehmigungen suspendiert. Betroffen sind unter anderem Teile für Jets und Drohnen. Lammy sagte, es bestehe die Gefahr, dass die Lieferungen für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht missbraucht werden könnten. Die konservative Opposition sowie die israelische Regierung und jüdische Verbände in Großbritannien kritisierten den Schritt.

Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach von einer "beschämenden Entscheidung", die die militanten Palästinenser-Organisation Hamas ermutigen werde. "Mit oder ohne britische Waffen wird Israel diesen Krieg gewinnen", hieß es in einer Mitteilung auf der Plattform X. Israel halte sich im Gaza-Krieg an das humanitäre Völkerrecht und ergreife "beispiellose Maßnahmen, um Zivilisten vor Gefahren zu schützen".

Verteidigungsminister Healey hatte zuvor seinen israelischen Amtskollegen Yoav Gallant informiert. Galant habe den Anruf "unwillkommen" gefunden, sagte Healey. "Das ist keine Überraschung, aber manchmal sind es deine engsten Freunde, die die härtesten Wahrheiten sagen müssen."

In Dokumenten, die die Regierung in London zur Begründung vorlegte, hieß es: "Israel ist seiner Pflicht als Besatzungsmacht nicht nachgekommen, die Versorgung der Bevölkerung von Gaza mit den für ihr Überleben notwendigen Vorräten im Rahmen der verfügbaren Mittel sicherzustellen."

Es gebe zudem "glaubwürdige Behauptungen über die Misshandlung von Gefangenen" und das "in einem Umfang und einer Beständigkeit", die nahelegten, dass zumindest einige Fälle von Misshandlungen im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht stünden, hieß es weiter.