Lobautunnel: NÖ will beim VfGH Mitspracherecht erstreiten

Das Land Niederösterreich hat keine Parteienstellung im sondergesetzlich eingerichteten Verfahren nach dem Gesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-G). Über die Beschwerte beim VfGH will das Land nun ein rechtliches Mitspracherecht erstreiten.

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) wirft Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor, dass sie "willkürlich rechtsstaatliche Entscheidungen" missachtet und diese im Nachhinein aushebeln will.

In Niederösterreich sei man bereit, "jedes zur Verfügung stehende Mittel" zu ergreifen, um den Lobautunnel zu ermöglichen. Gewessler wollte eine "vertiefende Prüfung", um so das Projekt aus dem Straßenbaugesetz streichen zu lassen und endgültig zu stoppen. 

Gutachten gegen Gutachten

Landbauer verweist, wie schon andere Lobautunnel-Befürworter vor ihm, auf "technische und rechtliche Gutachten sowie einschlägige behördliche Bewilligungen", die dem Straßenbauprojekt Lobautunnel "die Umweltverträglichkeit nachweislich bescheinigen".

Gewessler ihrerseits beruft sich auf eine Expertise, wonach die Straße für die von Wien selbst gesetzten Klimaziele kontraproduktiv wäre. Es gebe bessere Alternativen, wie aus einer Studie von Günter Emberger von der TU Wien hervorgehe, sagte sie 2022. Wien und Niederösterreich hätten ihr Angebot, Alternativen zu präsentieren, damals abgelehnt. Die Tür dafür stehe aber weiter offen.

Landbauer beruft sich aufs Bundesstraßengesetz, nach dem die Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel zum hochrangigen Straßennetz Österreichs gehöre. "Der Lobautunnel ist eine unverzichtbare Maßnahme zur Entlastung der Pendler", erklärte der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef.