Babler dankt Nehammer, "dagegen" waren andere

Die ÖVP hat am Samstagabend die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ abgebrochen. Das sei "keine gute Nachricht für unser Land", sagte dazu SPÖ-Chef Andreas Babler in einer Pressekonferenz am Samstagabend. 

Den Vorwurf der anderen Parteien, die Gespräche seien an der SPÖ gescheitert, bezeichnete Babler in der "ZiB2" erneut als "Parteipropaganda".

Die SPÖ sei bereit gewesen, eine Regierung zu bilden, die sich den "Herausforderung stellt und die Maßnahmen setzt", so Babler bereits in seiner Pressekonferenz. Bei den Herausforderungen nannte er etwa das Budgetdefizit, die Arbeitslosigkeit oder die Beschäftigungssituation. 

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Seit dem Ausscheiden der NEOS am Freitagvormittag habe die SPÖ an die ÖVP appelliert, weiter zu verhandeln. Denn es hätte Staatsverantwortung und nicht "parteitaktische Taktierereien" gebraucht. "Die letzten Wochen sollten nicht umsonst gewesen sein", erklärte Babler.

Babler sei überzeugt gewesen, dass man "die noch offenen Punkte" lösen hätte können. Die SPÖ sei bereit gewesen, Kompromisse einzugehen.

So habe man zur ÖVP gesagt: "Sagt uns, was für euch möglich ist". Diese hätte jedoch "Kürzungen bei Pensionen, LehrerInnen, PolizistInnen und in Gesundheitsberufen" gewollt.

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ÖVP habe Nehammer "keinen Spielraum gelassen" 

Jenen "Geist", wie er es nannte, habe auch ÖVP-Chef Karl Nehammer geteilt, der am Freitagabend noch seinen Rückzug als ÖVP-Obmann verkündete.

"Ich möchte Karl Nehammer danken", so Babler dennoch. Doch in der ÖVP hätten sich Kräfte durchgesetzt, "die für die FPÖ sind" und die ein "weiter wie bisher" wollten. 

Er habe den Eindruck gehabt, wenn sich Nehammer bewegen wollte, habe sich die Partei nicht mitbewegt. "Seine Partei hat ihm keinen Spielraum gelassen", so Babler. 

Abkehr von Erbschaftssteuer-Forderung

In der "ZiB2" stellte Babler später erneut klar, dass die SPÖ nicht mehr auf Erbschafts- und Vermögensteuern bestanden hätte.

Nehammer hatte noch in seinem Video zum Verhandlungs-Aus erklärt, "mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben" und impliziert, dies sei einer der Gründe für das Scheitern gewesen. Ob der ÖVP-Chef gelogen habe, fragt Moderator Armin Wolf. "Ja, ganz genau", so Babler. 

Babler will bleiben

Wie es jetzt weiter geht, wollte Babler nicht beurteilen, auch wenn er von einer blau-schwarzen Koalition ausgeht, die "grob fahrlässig" für das Land wäre. Die weiteren Schritte oblägen dem Bundespräsidenten, mit dem er sich auch schon ausgetauscht habe.

Dem Vorgehen Nehammers wird Babler nicht folgen: Der SP-Chef denkt nicht an einen Rücktritt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, gehe er davon aus, wieder Spitzenkandidat zu sein.