ÖVP will Steuererleichterungen, weniger Arbeitslosengeld
Im Zuge des Wahlkampfes trat am Montag Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor die Presse, um darüber zu informieren, welche Forderungen die Volkspartei im Bereich der Steuerentlastung vorlegen möchte.
Die Politik schaffe "keine Arbeitsplätze", erklärte Nehammer, doch man könne durch "Rahmenbedingungen" dafür sorgen, dass mehr investiert werden würde.
Neben mehr Freiheit für Unternehmer:innen war vor allem das Ende der Überstundenbesteuerung großes Thema im "Österreichplan" der Volkspartei.
"Mehr Netto vom Brutto"
Damit wolle man "mehr Netto vom Brutto" möglich machen, so der Kanzler. Er rechnete vor, dass eine Arbeitnehmerin, die im Monat 2.500 Euro verdiene und 18 Überstunden mache, im Jahr 1.800 Euro mehr zur Verfügung habe - sofern die Vorschläge der ÖVP umgesetzt würden.
Auch Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer schloss sich der Forderung an. 76 Prozent der 16-30-Jährigen seien bereit für mehr Überstunden, wenn sie dafür auch netto mehr bezahlt bekämen, meinte er.
Steuerentlastung für Reiche
In der Vergangenheit habe man "an kleinen Stellschrauben gedreht", was die Überstundenbesteuerung angehe, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Warum man erst jetzt im Wahlkampf bei den offenbar größeren Stellschrauben aktiv wird, bleibt unbeantwortet. Seit 2007 wurde das Finanzministerium mit ÖVP-Ministern oder ÖVP-nahen Ministern (Eduard Müller) besetzt.
Betont wurde auch, dass man den Niedriglohnsektor entlasten wolle. Die Volkspartei fordert eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 auf 15 Prozent. Doch gleichzeitig soll auch die Steuerstufe von 48 Prozent streichen. Die ist aber erst für jene Arbeitnehmer:innen relevant, die über 66.612 Euro Jahreseinkommen haben.
Steuerbonus für Vollzeit, gegen Vermögenssteuern
Auch soll es einen steuerlichen "Vollzeitbonus" von 1.000 Euro im Jahr geben, um einen Anreiz zu erzeugen, von der Teilzeit in die Vollzeit zu wechseln. Dieser jährliche Bonus soll für alle gelten, die schon Vollzeit arbeiten, oder die von der Teilzeit in die Vollzeit wechseln.
Eine Absage erteilte Mahrer "leistungsfeindlichen" Maßnahmen. Dazu zählte er eine generelle 32-Stunden-Woche, wie sie etwa SPÖ-Chef Andreas Babler fordert, denn das sei "nicht machbar", behauptete er. Auch seien jegliche neuen Steuern abzulehnen, so insbesondere "Eigentumssteuerideen", betonte der Wirtschaftsbund-Chef.
Vermögens- oder Erbschaftssteuern sind allerdings in vielen anderen Industrienationen gang und gäbe. In Österreich besteht ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Besteuerung von Arbeit und Vermögen bzw. Eigentum.
Video: Wie realistisch ist eine Steuerentlastung?
Weniger Unterstützung für Arbeitslose
"Wir sind eine christlich-soziale Partei, alle Menschen, die Hilfe brauchen, werden eine Unterstützung bekommen", bekräftige Wöginger seinerseits. Doch die solle, wenn es nach der ÖVP geht, in Zukunft geringer als bisher ausfallen und für eine geringere Zeit gelten.
Der Unterschied zwischen Einkommen aus Arbeit und Nicht-Arbeit müsse "deutlich wachsen", erklärte zuvor der Bundeskanzler. Es brauche "eine starke Leistungskultur".
Gemeint dürfte sein, dass die Hilfen für Arbeitslose gesenkt werden, und nicht, dass das Arbeitseinkommen steigen solle.
Zusammenfassung
- Seit 2007 ist das Finanzministerium in der Hand der ÖVP.
- Man habe aber erst an "kleinen Stellschrauben" gedreht, hieß es bei einer Pressekonferenz am Montag.
- Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Klubobmann August Wöginger und Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer stellten das ÖVP-Programm vor.
- Darunter keine Besteuerung von Überstunden mehr und "mehr Netto vom Brutto".
- Dafür ein pauschaler "Vollzeitbonus" von 1.000 Euro im Jahr.
