Hanger: Kickl hat "BVT in die Luft gesprengt"
Nach dem COFAG-U-Ausschuss startet diese Woche auch der Rot-Blaue U-Ausschuss. In einer Pressekonferenz erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP), worum es an den fünf oder sechs Befragungstagen gehen wird.
Die ÖVP wollte den ehemaligen Kabinettschef von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, Reinhard Teufel, für Donnerstag laden. Dieser zweite Befragungstag des U-Ausschusses scheint nun komplett auszufallen.
Die SPÖ scheint thematisch in den Hintergrund gerückt zu sein, großteils dürfte es nun um die FPÖ unter ihrem derzeitigen Chef Herbert Kickl gehen.
"Das System Kickl, vor allem rund um dessen Amtszeit als Innenminister, offenbart auf Basis der vorliegenden Akten einen Wildwuchs an Doppelmoral, Scheinheiligkeit und Günstlingswirtschaft auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", so Hanger.
Ursprünglich waren sechs Befragungstage geplant, nur sieht sich die ÖVP mit einer "Absageflut" aus dem FPÖ-Umfeld konfrontiert.
BVT, Kickl, Marsalek
Ein Fokus liege dabei auf der Amtszeit Kickls als Innenminister und dessen Ressortführung. Zu dieser Zeit habe sich ein Privilegien-Netzwerk etabliert, das im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dringend aufgearbeitet und offengelegt werden müsse, so die ÖVP. Sie kritisiert mutmaßlichen Missbrauch von Dienstautos und dubiose Beraterverträge.
Hanger betont abermals, dass die ÖVP die Kickl-FPÖ als nicht regierungsfähig ansieht. Kickl habe das damalige BVT sozusagen "in die Luft gesprengt" und auch dem mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek (Ex-Wirecard-Unternehmer, flüchtig) Tür und Tor geöffnet.
Auch die Finanzskandale um die FPÖ Steiermark sollen aufgearbeitet werden. Hier sieht die ÖVP den "größten Partei-Finanzskandal der Zweiten Republik". Dieser würde in einer Linie mit dem Spesenskandal der FPÖ Wien stehen.
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Für die SPÖ scheint im knappen Befragungszeitraum keine Zeit zu bleiben. Hanger ließ offen, ob den Roten im U-Ausschuss Befragungstage gewidmet werden.
Zusammenfassung
- Der Rot-Blaue-Machtmissbrauch-U-Ausschuss wird sich vor allem mit der FPÖ beschäftigen.
- Im Zentrum stehen dabei verschiedene Politiker, aber auch FPÖ-Chef Herbert Kickl und die Verbindungen von Wirecard-Unternehmer und Russland-Spion Marsalek und dessen Verbindungen zum ehemaligen BVT, das Kickls Innenministerium unterstellt war.
- Geplant sind sechs Befragungstage, allerdings sieht sich die Volkspartei mit einer "Absageflut" seitens FPÖ-Funktionären konfrontiert.
- Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl steht auf der Ladungsliste.
