U-Ausschuss: Benkos Gage, Privatjet und "depperte" Beamte

Wolfgang Peschorn machte am Mittwoch beim U-Ausschuss den Anfang.

In über drei Stunden Befragung gab der Leiter der Finanzprokuratur umfänglich Auskunft und sprach über fehlende Einbindung bei der COFAG und die Intransparenz im Signa-Geflecht.

Signa, die "gelebte Intransparenz"

Die Befragung des Leiters der Finanzprokuratur brachte überraschende Aufschlüsse über Benkos Bezüge bei der Signa und die Nutzung seines Privatjets. 

Für Peschorn sei die Signa "die gelebte Intransparenz". Für ihn stelle sich auch die Frage, warum es keine Konzernbilanz gegeben habe. Dann wäre nämlich "für einen vernünftigen Gläubiger so manches ersichtlich gewesen", so Peschorn. 

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Er glaubt jedoch nicht an den Plan, dass das Firmen-Geflecht vorsätzlich so aufgebaut worden sei, "sondern, dass es passiert ist bei der Umsetzung von Finanzierungs-Maßnahmen", gab er zu Protokoll.

Benkos 26-Millionen-Gage

Dass Benko wohl ganz gut verdient, war auch davor schon klar. Am Mittwoch gab es aber erstmals auch konkrete Zahlen aus seiner Einkommensteuererklärung aus dem Jahr 2019. Die legte Nina Tomaselli, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, vor.

Ganze 25.998.000 Euro hat Benko 2019 von der Signa Holding erhalten. Und das, obwohl er auf dem Papier seit Jahren schon gar kein Geschäftsführer mehr war. 

Um sich Steuern zu sparen, habe er Verluste in Höhe von 6,7 Millionen Euro gegengerechnet. Woher diese Verluste stammten? Von der Firma, die seinen Privatjet besitzt.

Steuersparmodell Privatjet

Die angehäuften Verluste aus der Privatjet-Nutzung, die großteils als privat zu sehen sei, schmälerten so die Bemessungsgrundlage. Das sei damals auch noch kein Problem gewesen. Inzwischen laufe aber ein Steuerverfahren, in dem er vier Millionen Euro an Steuern nachzahlen soll. 

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Für Kai Jan Krainer (SPÖ) war es nach der Befragung von Peschorn "noch klarer", dass es eine Sonderbehandlung, auch für Benko, gegeben habe. 

Es liege nicht an den Gesetzen, sondern am Vollzug, meinte Krainer. Bei Steuerverfahren würde die ÖVP nicht mehr "als geheimer Steuerberater" auf der Seite Benkos sitzen. Er sieht allein diese Erkenntnis schon als "ersten Erfolg des Untersuchungsausschusses". 

Spitzenbeamtin zur Steuercausa Wolf

Am Nachmittag war dann eine ranghohe öffentlich Bedienstete aus der Finanzverwaltung an der Reihe. Sie war unter anderem mit der Steuercausa Wolf befasst, bei der dem Unternehmer vorgeworfen wird, eine andere Beamtin bestochen zu haben, um für ihn in seinem Steuerverfahren zu intervenieren.

Darüber sei die mittlerweile pensionierte Beamtin von Kollegen informiert worden. Sie selbst war vorwiegend in der Großbetriebsprüfung tätig, war aber auch mit der interimistischen Leitung der Präsidialsektion betraut, als der damalige Leiter Eduard Müller in der Übergangsregierung Finanzminister war.

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Während ihrer damaligen Tätigkeit erfuhr sie von dem Vorfall und brachte deshalb eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Das sei auch ihre Pflicht gewesen, meinte sie. Hätte sie nicht unverzüglich Anzeige erstattet, hätte sie sich sonst "des Amtsmissbrauchs schuldig machen können" so die Beamtin.

"Ob wir alle deppert geworden sind"

Nach der Anzeige, die Frau R. verfasst hat, wurde sie jedoch intern hart kritisiert. Sie sprach sich nämlich nicht mit ihrem damaligen Chef, Interims-Finanzminister Eduard Müller, ab. 

Der sei daraufhin "gelinde gesagt" erbost gewesen und laut geworden. "Er hat mich gefragt, ob wir alle deppert geworden sind, weil wir Anzeigen machen". Es habe sie "schockiert", entschuldigt habe er sich dafür nicht. 

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Nächste Befragung am Donnerstag

Schon am Donnerstag geht es mit drei weiteren Auskunftspersonen weiter. Geladen sind zwei öffentlich Bedienstete, die tiefe Einblicke in die Steuercausen von René Benko liefern könnten. Einerseits zur Sitzverlegung der Signa Holding von Wien nach Innsbruck, andererseits auch zur steuerlichen Behandlung von Benkos Privatjet. 

Außerdem ist der COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel geladen. Hier erhoffen sich die Abgeordneten Details zum Innenleben der COFAG.