Liste-Fritz-Chefin gegen Prozent-Hürde in Innsbruck

Die Innsbrucker Stadtpolitik gebe derzeit ein "Trauerspiel" ab. In die Diskussion "Bürgermeister Georg Willi (Grüne, Anm.) muss weg" stimme sie aber nicht ein. An dem "Chaos" seien auch viele andere Parteien beteiligt gewesen - und das seien nicht die Kleinen gewesen. Letztere nun durch das Einziehen einer Vier-Prozent-Hürde "ausschließen" zu wollen, sei "demokratiepolitisch höchst bedenklich". Die Liste Fritz fürchte sich jedoch nicht vor einer solchen Hürde, sollte sie denn kommen, betonte Haselwanter-Schneider.

Derzeit ist die Liste Fritz mit einem Mandat im Innsbrucker Gemeinderat vertreten. Die Partei hatte bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2018 3,23 Prozent erhalten. Eine Gemeinderatsmehrheit hatte sich zuletzt für die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde ausgesprochen, dafür ist aber eine Änderung im Landesgesetz nötig. Dies soll über den Sommer geprüft werden. Sollte die Klausel tatsächlich kommen, wäre dies auf kommunaler Ebene in Österreich einzigartig.

Bezüglich Spitzenkandidatur und Liste für die am 14. April 2024 geplante Wahl in der Landeshauptstadt werde sich die Liste Fritz über den Sommer "zusammensetzen", kündigte Haselwanter-Schneider an. Interessenten und spannende Personen gebe es "jede Menge". Im Jahr 2018 hatte der jetzige Liste Fritz-Mandatar Thomas Mayer als Spitzenkandidat fungiert. Als Wahlziel nannte Haselwanter-Schneider: "Stärker werden".

An EU-Wahl oder Nationalratswahl im kommenden Jahr wolle man sich indes in keiner Form beteiligen, erklärte die Parteichefin. Man habe aus dem erfolglosen Antritt bei der Nationalratswahl 2008 - damals wollte es Listen-Gründer und Namensgeber Fritz Dinkhauser bundesweit wissen - gelernt. Auch eine Empfehlung für oder eine Kooperation mit einer anderen Partei schloss Haselwanter-Schneider für die Liste Fritz kategorisch aus. Bundespolitisch kritisierte die Parteichefin "Ausgrenzer, Scharfmacher und Hetzer". Das sei nicht ausschließlich auf eine bestimmte Partei bezogen. Sie könne zwar "nicht mit einem Herrn Kickl (FPÖ-Bundesparteiobmann, Anm.)", man könne mit der FPÖ jedoch in bestimmten Bereichen inhaltlich sehr wohl zusammenarbeiten.

Der kurzzeitig im Raum gestandenen, möglichen Chance auf eine Regierungsbeteiligung der Liste Fritz nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr im Rahmen einer Dreierkoalition schien Haselwanter-Schneider nicht nachzutrauern. Die Frage sei gewesen, "zu welchem Preis", begründete sie auch im Nachhinein das damalige "Njet" ihrer Gruppe zu Koalitionsverhandlungen. Die SPÖ hingegen sei für die ÖVP der "billigste Jakob" gewesen. Die Liste Fritz hätte Bedingungen gestellt - das habe die ÖVP dann sofort abgeschreckt. Man habe aber nun mal bei gemachten Wahlversprechen bleiben wollen. Die ÖVP sehe das Land hingegen als "Selbstbedienungsladen" und "geht mit ihren Juniorpartnern spazieren", so die Parteichefin. Das wäre mit der Liste Fritz nicht möglich gewesen. Als "ewige Oppositionspartei" wollte Haselwanter-Schneider ihre Gruppierung aber nicht sehen.

Durch den Wechsel von Schwarz-Grün zu Schwarz-Rot habe sich jedenfalls nichts geändert. Die Arbeit der Regierung sei "uninspiriert und überfordert". Es sei "Tarnen, Tricksen und Täuschen" angesagt. Schwarz-Rot sei für die ÖVP vielleicht "noch einmal besser zu händeln", weil die SPÖ bereits vor der Wahl "Gewehr bei Fuß" gestanden sei. "Auch mit der SPÖ ist Tirol nicht sozialer geworden", übte sie Kritik an den Sozialdemokraten. Vielmehr glaube die ÖVP weiterhin, tun und lassen zu können, was sie wolle.

Das Stimmenplus bei der Landtagswahl - man kletterte um 4,44 Prozentpunkte auf 9,90 Prozent - helfe der Liste Fritz nun in der Opposition: "Über uns kommt man nicht so leicht drüber." Die Opposition sei auch durch das "Hinzukommen" der Grünen gewichtiger geworden. "Ich habe immer schon gesagt, dass die Grünen in der Opposition stärker sind als in der Regierung", sagte Haselwanter-Schneider. Bei Inhalten komme man in der Opposition ungeachtet von Ideologien gut zusammen. Das gelte auch für die FPÖ und deren Landesparteiobmann Markus Abwerzger, der "zu seinem Wort steht".

Ablehnend äußerte sich Haselwanter-Schneider indes zur aktuell geführten Diskussion um die geplante Wasserstoffbahn im Zillertal. "Ich weiß nicht, was man dem Talkaiser Hörl schuldig ist", ärgerte sich Haselwanter-Schneider. Sollte Zillertalbahn-Aufsichtsratsvorsitzender, Nationalratsabgeordneter und Seilbahn-Chef Franz Hörl (ÖVP) sein "Ego befriedigen wollen", empfehle sie ihm eher, eine "Gondel golden anzumalen". Sie sei keine Bahnexpertin, aber "des Lesens mächtig". Die "Wasserstoffbahn"-kritischen Gutachten seien nicht veraltet, wie Hörl behauptet hatte, vielmehr würden diese klar besagen, dass das Zillertal kein geeigneter Ort für eine solche Bahn sei. Im Zillertal sei es vielmehr nötig, das gravierende Verkehrsproblem zu lösen - etwa mit einem Zug von Hamburg nach Mayrhofen ohne Notwendigkeit des Umsteigens. Wenn man die erwarteten Mehrkosten für die Zillertalbahn anders einsetzen würde, hätte man auch ausreichend Mittel für kreative Ideen.

Tirol sei derzeit mit einer Teuerungswelle konfrontiert. Der "größte Sündenfall" dieser Regierung sei die Strompreiserhöhung gewesen. Die Möglichkeit, den Strompreis unten zu halten, hätte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gehabt, das müsse man ihm vorwerfen. Die Tiwag stehe im Landeseigentum, hier hätte man "die Stopptaste drücken müssen". Vielmehr sei der Strompreis um 200 Prozent erhöht worden, nun feiere man eine Senkung um 15 Prozent. Weiters mahnte Haselwanter-Schneider einen Fokus auf leistbares Wohnen, Kinderbetreuung und das Thema Pflege ein: "Das galoppiert uns sonst davon."