LH Stelzer für Grüne "Speerspitze der Betonierer"

"Landeshauptmann Thomas Stelzer präsentiert sich als Speerspitze des Alten Denkens und Sprecher der Betonierer- und Blockierer-Fraktion", kritisierte Voglauer die Aussagen des Landeshauptmannes in mehreren Medien als "bodenlose Frechheit". Mit dem Ziel, den Bodenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken, pochten die Grünen "auf nicht mehr und nicht weniger als auf das, worauf sich die Regierungsparteien im Regierungsprogramm geeinigt haben". Stelzers Attacken richteten sich also wohl auch gegen die eigene Partei, meinte Voglauer. "Dass Stelzer bei berechtigter Kritik an der fortdauernden Blockadehaltung der Bundesländer von 'komischem Demokratieverständnis' spricht und diese als 'oberlehrerhaft' bezeichnet, setzt dem Ganzen die Krone auf und zeigt, wie dünnhäutig der oberösterreichische Landeshauptmann auf Kritik reagiert."

Vor allem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte sich zuletzt in den stockenden Verhandlungen um eine österreichische Bodenschutzstrategie mit den Bundesländern angelegt. Länder und Gemeindebund lehnen ein verbindliches 2,5-Hektar-Ziel ab. Vorige Woche beschlossen die Länder schließlich einen Alleingang, wobei Kogler betonte, dass es sich nicht um eine Sitzung der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) gehandelt habe und "auch keine Beschlüsse gefasst" worden seien.

Die Länder seien laut Verfassung für die Raumordnung zuständig, unterstrich hingegen Stelzer in mehreren Zeitungen am Donnerstag. "Alle Landesräte, von immerhin drei Parteien, haben sich auf eine sehr verantwortungsvolle Vorgangsweise geeinigt. Ich halte es für entbehrlich, dass jemand wie ein Oberlehrer auftritt, der sagt, mir passt das trotzdem nicht. Das ist ein komisches Verständnis von Demokratie", richtete Stelzer dem Grünen-Chef aus. "Ich möchte mir ungern von den Grünen, nur weil sie sich in das Thema hineinsteigern, etwas überstülpen lassen."