Letzter Befragungstag im U-Ausschuss ohne Auskunftspersonen
Die Abgeordneten treten dennoch zusammen, gilt es doch, auch formell die Abwesenheit festzustellen. Außerdem sollen gegen jene Personen, die ihr Fehlen nicht ausreichend begründet haben, Beugestrafen beantragt werden.
Geladen sind für den letzten Sitzungstag ein weiteres Mal der ehemalige ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, der aber seit längerem nicht mehr für den Ausschuss erreichbar ist. Auch der Investor Siegfried Wolf wird nicht kommen, ebenso wenig C-Quadrat-CEO Alexander Schütz und eine Beamtin aus dem Justizministerium.
Die Sitzung am Donnerstag bedeutet auch das absolute Aus der Befragungen. Ab dann haben die Fraktionen vier Wochen Zeit, ihre Abschlussberichte zu verfassen, die dann ins Plenum des Parlaments gehen. Schon zwei Wochen nach Ende der letzten Sitzung muss der Verfahrensrichter seinen Bericht abliefern.
Zusammenfassung
- Der Ibiza-Untersuchungsausschuss schließt am Donnerstag seinen Befragungsreigen ab - und das ohne Befragte.
- Alle geladenen Auskunftspersonen haben nämlich abgesagt, darunter etwa der ehemalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.
- Die Sitzung am Donnerstag bedeutet auch das absolute Aus der Befragungen.
- Schon zwei Wochen nach Ende der letzten Sitzung muss der Verfahrensrichter seinen Bericht abliefern.
