Leichter Rückgang bei Mindestsicherungs-Beziehern in Wien

Insgesamt 41 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher waren Erwachsene ab 25 Jahren. 8 Prozent waren junge Erwachsene und Jugendliche, 35 Prozent der Bezieher waren minderjährig. Der Rest entfiel auf Pensionisten und Bezieher von Dauerleistungen.

Ein Rückgang war etwa bei Familien bis zu drei Kindern zu verzeichnen. Bei Paaren mit einem Kind belief er sich sogar auf 10 Prozent. Mit steigender Kinderzahl wird die Chance hingegen geringer, das System zu verlassen: Bei Paaren mit zwei Kindern betrug der Rückgang nur mehr 6 Prozent. Auch bei Personen unter 25 Jahren machte sich laut Stadt ein positiver Trend bemerkbar. Dieser ist vor allem auf Frauen zurückzuführen. Bei Männern in dieser Gruppe wurde jedoch ein Anstieg verzeichnet.

Auch Alleinerziehende und ältere Frauen waren vermehrt auf Unterstützung angewiesen. Der Anteil der nicht österreichischen Staatsbürger stieg von 55 auf 57 Prozent. Dafür verantwortlich war unter anderem die steigende Zahl der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten.

Die Einkommen der Bezieher sind insgesamt erneut gesunken. 2021 hatte eine Bedarfsgemeinschaft - die im Durchschnitt aus zwei Personen besteht - ein monatliches Einkommen in der Höhe von 499 Euro zur Verfügung. Das waren 13 Euro weniger als im Vorjahr. Leistungen wurden hier etwa aus Erwerbstätigkeit, vom Arbeitsmarktservice oder aus Pensionen bezogen.

Insgesamt wurden im Vorjahr in Wien 733,6 Mio. Euro für die Mindestsicherung ausgegeben. Das ist - trotz des Rückgangs bei den Beziehern - mehr als im Jahr davor. Verantwortlich dafür sind laut Rathaus unter anderem Valorisierungen sowie die Tatsache, dass mehr Menschen ohne Krankenversicherung Mittel bezogen. Diese müsse dann über die Mindestsicherung versichert werden.

"Die Mindestsicherung ist das Herzstück der sozialen Sicherheit in unserer Stadt", betonte der Sozialstadtrat. Die MA40-Chefin verwies darauf, dass bei 64 Prozent der Betroffenen das Ziel der Arbeitsintegration nicht verfolgt werden kann - weil es sich um Kinder, Pensionisten oder kranke Menschen handelt. Sie warnte davor, dass aktuell immer mehr Menschen armutsgefährdet sein dürften: "Die aktuelle Teuerungswelle trifft uns alle, die ärmsten noch stärker."

Hacker forderte den Bund auf, neue Bezugsgrenzen (derzeit etwa 977, 94 Euro bei Alleinbezug, Anm.) umzusetzen. Derzeit könne man mit der Mindestsicherung nicht gegensteuern. Eine Auszahlung an Menschen, die über den aktuellen Grenzen liegen, sei nicht möglich - obwohl auch viele, die knapp darüber liegen würden, von der Teuerung massiv betroffen seien.

Im System, so schlug er vor, könnte etwa berücksichtigt werden, wenn die Energiepreise steigen. Er schlug vor, einen Warenkorb für ärmere Personen zu berechnen und die Möglichkeit zu gewähren, bei einem hohen Anstieg die Mindestsicherung anzupassen. Das sei gesetzlich derzeit aber nicht möglich, darum müsse man mit Instrumenten wie der Energieunterstützung arbeiten.