Laut Wiederkehr Fortschritte bei Koalitionsgesprächen

Eigentlich war avisiert worden, dass die Volkspartei schon am Montag ihre Spitzen zu einer informellen Online-Sitzung zusammenruft. Nun wurde die Besprechung aus terminlichen Gründen auf Montagvormittag verlegt, wurde der APA aus der Parteizentrale bestätigt. Damit findet sie direkt vor dem ersten Treffen der Steuerungsgruppe von ÖVP, SPÖ und NEOS statt, die morgen Mittag starten dürfte. Die SPÖ hält heute ab Mittag ein Online-Präsidium ab. Die NEOS waren schon am Wochenende zusammengekommen.

Wiederkehr ist dabei guten Mutes, er ortet aber auch noch "große Brocken". "Es gibt diese Woche noch weitere Verhandlungen, die Untergruppen sind fertig. Jetzt geht es darum, große gemeinsame Projekte zu machen." Was etwa bedeute, elementare Bildung als erste Bildungseinrichtung zu begreifen, wie er ausführte. Auch der verpflichtende Ethik- und Demokratieunterricht in der Schule sei wichtig. Denn man sehe, dass es nicht mehr den Ort gebe, an dem gemeinsamer Werteunterricht stattfinde, wie früher im Religionsunterricht - von dem sich viele abmelden würden.

"Da gibt es noch offene Gespräche, aber ich bin mit dem, was bisher im Bildungsbereich gelungen ist, zuversichtlich, dass hier etwas gelingen kann", sagte Wiederkehr. Es gebe aber noch Bereiche mit "großen Brocken" - allen voran die Ausgestaltung des "Budgets der Zukunft". Die Frage sei etwa, wie man durch ausgabenseitige Reformen Spielräume für Investitionen im Bildungsbereich ermöglichen könne. Eine "Reformregierung" brauche solche Spielräume. "Dort ist noch ganz viel zu klären." Das sei auch deswegen der Fall, weil die vorherige Regierung einen großen Schuldenrucksack hinterlassen habe.

Die NEOS haben sich am Wochenende unter anderem dafür ausgesprochen, dass die Landeshauptleute zu den Gesprächen hinzugezogen werden - auch wegen des hohen Konsolidierungsbedarfs. Dass dieser so hoch sei, sei keine Überraschung, betonte Wiederkehr heute. "Davor haben wir auch im Wahlkampf schon gewarnt." Es sei nun die Aufgabe einer zukünftigen Regierung, die Budgetsituation zu bewältigen. Aber es müsse eben Platz für "Zukunftsinvestitionen" bleiben.

"Für uns ist klar, es braucht eine Ambition in der nächsten Regierung, es braucht eine Reformkoalition. Die muss zustande kommen", hielt Wiederkehr fest. Nötig sei ein "großer Wurf für Österreich". Man müsse ausloten, ob das möglich sei. "Darum müssen natürlich auch die Landeshauptleute dahinter stehen."

Prognosen betreffend der Chance eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen wollte der NEOS-Politiker nicht abgeben. "Prozentzahlen sind schon viele in der Öffentlichkeit ins Spiel gebracht worden", gab er zu bedenken. Er wolle nicht zu weiterer Verwirrung beitragen und neue nennen.

Tirols NEOS-Chef Abg. Dominik Oberhofer sieht indes eine Entscheidung hinsichtlich der Regierungsverhandlungen zwischen seiner Partei, ÖVP und SPÖ nahen. Es könnte "nun schnell gehen", die Gespräche aber "noch in beide Richtungen kippen", betonte Oberhofer am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Derzeit gehe es nämlich "ans Eingemachte". Es spieße sich vor allem bei den Themen "Standort, Steuern und Abgaben".

"Es gilt angesichts der Wichtigkeit dieser Themen relativ schnell Klarheit zu haben", betonte der Nationalratsabgeordnete. Vor allem die Sozialdemokratie nahm er dabei in die Pflicht: "Eine Einigung in diesen Fragen ist im Moment vor allem wegen der SPÖ-Haltung schwierig." Man müsse jedenfalls mitbedenken, dass "die Wirtschaft schrumpft" und man es mit einem "Milliardendefizit" zu tun habe. Dieser Umstand mache "große, strukturelle Reformen" unumgänglich, die NEOS würden daher in dieser Hinsicht "den Druck" bei den laufenden Verhandlungen erhöhen.