Sachslehner: Energieministerin gibt "kein gutes Bild" ab

"Das Bild, das die zuständige Energieministerin bei den Vorbereitungen in Punkto Gas auf den Herbst macht, dann ist das natürlich kein gutes und da ist ja auch die Energieministerin gefordert, die entsprechenden Maßnahmen vorzulegen", sagte Laura Sachslehner (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz in Richtung der Ministerin des Regierungspartners. 

Eigentlich holte die Generalsekretärin zu einem Rundumschlag gegen die SPÖ aus, kritisierte, dass die Oppositionspartei gegen die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Regierung stimmen würde und warf der SPÖ "Scheinheiligkeit" vor: Auch die SPÖ würde bei Inseraten oder bei der Finanzierung des Donauinselfestes nicht sauber sein, so der Vorwurf. Laut der ÖVP-Politikerin prüft die Staatsanwaltschaft derzeit einen Anfangsverdacht, in dem es um vergleichbare Anschuldigungen gehe, die von der SPÖ gegen die Volkspartei "auf böswilligste Art und Weise" erhoben würden. Grundlage sei die Aussage einer Meinungsforscherin.

Oppositions-Kritik gerät in Hintergund

Angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der Regierung, aber auch innerhalb der Volkspartei selbst, geriet die Kritik an der Oppositionspartei aber fast in den Hintergrund: Am Samstag forderte etwa Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der "Krone" eine "klare Entscheidung in Sachen Preisdeckelung" bei Stromkosten. 

"Es braucht einen Schulterschluss in der Koalition. Und es braucht eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament statt Dauerbeflegelungen durch die Opposition", forderte zwar auch die Landeshauptfrau, hängen blieb aber vor allem, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sich entgegen Mikl-Leitners Vorschlag zuletzt gegen Preisdeckel ausgesprochen hatte.

Mikl-Leitner vs. Bundesregierung

Am Montag ermahnte die Niederösterreicherin die Bundesregierung dann abermals: "Da erwarte ich, dass jede politische Partei und jeder Politiker nicht an sich selbst denkt, sondern das große Ganze in den Mittelpunkt stellt. […] Es braucht Führungsqualitäten der gesamten Bundesregierung, hier braucht es ein Zusammenstehen in der gesamten Bundesregierung, aber auch im Parlament."

Und generell werden die Rufe nach Preisdeckel, gegen die sich neben Nehammer auch Werner Kogler (Grüne) aussprach in der ÖVP immer lauter: Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler und sein oberösterreichischer Amts- und Parteikollege Thomas Stelzer (beide ÖVP) sprachen sich ebenfalls dafür aus, über Preisdeckel nachzudenken. 

Sachslehner auf die Widersprüche in der ÖVP angesprochen: Es dürfe keine Denkverbote geben, der Finanzminister werde "die richtigen Entscheidungen" treffen. 

Opposition kritisiert "Richtungsstreit"

Die Opposition ist über die Uneinigkeit in der Regierung erfreut: Kritik am "Richtungsstreit" in der ÖVP übte am Montag etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl. Während ÖVP-Landeshauptleute einen Preisdeckel für Strom einfordern, wolle das ÖVP-Team in der Bundesregierung nichts davon wissen, so Kickl: "Dieses Schattenboxen in der ÖVP-Blase hilft den Menschen leider nicht." Preisdeckel könnten als Sofortmaßnahmen nur der erste Schritt sein, folgen müsse ein "Ausstieg aus der Sanktions-Eskalationsspirale", meinte er und brachte eine Volksbefragung zu diesem Thema ins Spiel. 

Und auch die SPÖ kritisierte den "Streit" in der ÖVP. Dieser lähme das ganze Land, meinte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die Forderungen der SPÖ lägen längst am Tisch und müssten nur umgesetzt werden. Etwa müssten die Preise auf Lebensmittel, Energie und Wohnen gesenkt, die Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft und alle Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung durch Kooperation mit unseren Nachbarn ergriffen werden. Zudem sei eine Erhöhung der Pensionen und des Arbeitslosengeldes nötig.

Doskozil fordert Spritpreis-Deckel

Als "längst überfällig" bezeichnete ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die aktuellen Forderungen in den Energiemarkt einzugreifen. Länder wie Spanien, Portugal, Frankreich oder Norwegen hätten den Ernst der Lage schon vor Monaten erkannt und regulieren die Preise, so Katzian. Zur Finanzierung schwebt ihm eine Sondersteuer auf Übergewinne vor. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert gegenüber "Heute" gleich einen Spritpreis-Deckel bei 1,50 Euro und das Aus der CO2-Steuer.