Kurz stellt Verschärfung der Corona-Maßnahmen in den Raum

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Verschärfung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie angesichts steigender Infektionszahlen in den Raum gestellt. Diese Woche wird es eine neuerliche Einschätzung der Bundesregierung für den Herbst geben - "zumindest mit Appellen", erklärte Kurz im ORF-"Sommergespräch". Aber auch einzelne Verschärfungen wollte der Bundeskanzler nicht ausschließen.

Die Situation soll bis zum Ministerrat am Mittwoch "noch einmal final bewertet" werden. Angesichts der steigende Zahlen werde man aber wohl noch einmal einen Schritt machen. "Klar ist, worum es geht", so Kurz. Etwa müssten soziale Kontakte reduziert und überall dort Masken getragen werden, wo der Abstand nicht eingehalten werden könne. Ziel bleibe es, einen zweiten Lockdown zu verhindern.

Die ab morgen geltenden Lockerungen für Veranstaltungen sehe er mit einer "gewissen Skepsis". Er wolle auch nicht ausschließen, "dass wir wieder einen Schritt zurückmachen und strenger werden müssen", so Kurz. Auch Schulschließungen könne er nicht ausschließen: "Wir wollen aber verhindern, dass es zu flächendeckenden Schulschließungen kommt." Garantie dafür könne er aber keine geben, betonte der Bundeskanzler.

Die Corona-Ampel sei noch in Ausarbeitung. Die Schwierigkeit dabei sei, dass sich die Situation in Österreich unterschiedlich gestalte, beispielsweise sei es schwierig ein Skigebiet und einen Wiener Bezirk zu vergleichen. Die Ampel soll aber einen guten Überblick geben, wie die Situation in den einzelnen Regionen ist. Welche Maßnahmen dann gesetzt werden, müsse aber eine politische Entscheidung bleiben.

Dass es keinen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit gibt verteidigte Kurz damit, dass es aktuell nicht nur eine Gesundheits- sondern auch eine Wirtschaftskrise gebe. Daher brauche es Zusammenhalt und Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. "Wir müssen auch dafür kämpfen, dass die Jobs erhalten bleiben", erklärte Kurz.

Angesprochen auf die Kritik von Verfassungsrechtlern an den verschiedenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung meinte Kurz, dass sich das Gesundheitsministerium "redlich bemüht" habe, Gesetze und Verordnungen nach "bestem Wissen und Gewissen" auszuarbeiten. Auch der Verfassungsdienst sei eingebunden gewesen. Aber wenn verschiedene Juristen gefragt werden, werde es immer unterschiedliche Meinungen geben, selbst beim Verfassungsgerichtshof. Ob die zu Unrecht eingehobenen Strafen zurückbezahlt werden sollen, beantwortete Kurz nicht und verwies auf den Rechtsstaat, indem es "klare Regeln" für solche Dinge gebe.

Die Postenbesetzungen unter Türkis-Blau verteidigte Kurz damit, dass er immer auf die Qualifizierung geachtet habe. Freilich brauche es aber immer Personen, denen man vertraue. In diesem Zusammenhang verwies Kurz auf die jüngsten Umbesetzung im Aufsichtsrat der Autobahnen Finanzierungsgesellschaft Asfinag durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Während diese offenbar legitim seien und ohne Kritik blieben, würden Personalentscheidung von ÖVP und FPÖ als "unredlich" dargestellt.

Dass Finanzminister Gernot Blümel als ÖVP-Spitzenkandidat derzeit mitten im Wien-Wahlkampf steht, ist für Kurz kein Problem: "Ich kenne das in Österreich nur so. Ich war Außenminister und Spitzenkandidat." Blümel sei "jung und fit" und werde es schaffen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) lege auch nicht sein Amt nieder. Merkwürdig sei, dass aber genau das bei Blümel gefordert werde, so Kurz: "Das kann ich nicht nachvollziehen." Es gelte, bei der Wien-Wahl eine absolute Mehrheit der SPÖ zu verhindern, so Kurz, der als Wahlziel 15 Prozent und den zweiten Platz ausgab.