Kurz sichert Öffnungsschritte für Mitte Mai zu

Die Öffnungskommission soll den Plan ausarbeiten, vorgelegt wird er laut Kurz Ende kommender Woche. Zufrieden zeigte sich der Kanzler, dass ein bundesweiter Lockdown nicht nötig geworden sei. "Weltuntergangsszenarien" hätten sich nicht bewahrheitet. Das Ansteckungsniveau sei "relativ stabil".

Bei allen Öffnungsschritten werde man "behutsam" vorgehen. Masken, Tests und auch der "Grüne Pass" würden dabei eine große Rolle spielen. "Es wird ein klares Datum geben. Aus heutiger Sicht wird das Mitte Mai sein", sagte er. Er versprach klare Regeln und für alle Branchen gangbare Wege. Die notwendigen Sicherheitskonzepte würden je nach Branche unterschiedlich ausfallen. Es gehe darum, nicht übermütig zu werden, gleichzeitig aber Perspektiven zu bieten.

Etwas vorsichtiger zeigte sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der bis zur Angelobung von Wolfgang Mückstein am Montag als interimistischer Gesundheitsminister fungiert und in dieser Funktion auch an den Beratungen teilnahm. Er wolle eigentlich noch keine zeitlichen Festlegungen treffen, im Sinne der Planbarkeit sei dies aber notwendig. Er appellierte fürs Impfen und Testen und betonte für die letzten Kilometer: "Zusammenhalten, durchhalten, gemeinsam schaffen wir das."

Erfreuliches hatte Kurz für Lehrer und Polizei zu berichten. Bis Ende des Monats würden diese beiden Berufsgruppen durchgeimpft sein. Dazu helfen 100.000 Pfizer-Dosen, die noch im April kommen sollen. 300.000 folgen im Mai, 600.000 im Juni.

Fachliche Unterstützung erhielt die Regierung bei ihrer Pressekonferenz vom Vizerektor der Meduni Wien, Oswald Wagner. "Im Vergleich zu vor zwei Wochen sehen Sie uns heute entspannter", sagte dieser. Es gebe fast in ganz Österreich schon deutlich fallende Infektionszahlen. Der Lockdown in Ostösterreich sei erfolgreich gewesen. Dass diese Maßnahme nicht mehr wirke, weil die Bevölkerung dies nicht mehr mittrage, stimme einfach nicht. Man müsse sie nur gut erklären. Er warnte aber vor einem "Impfparadoxon", auf das der deutsche Virologe Christian Drosten hingewiesen hatte: Dass nämliche trotz vieler Impfungen eine weitere Infektionswelle kommen könnte, wenn man auf Druck zu schnell öffne.

Lob gab es von allen Seiten für Vorarlberg, das es mit vielen Tests geschafft habe, trotz Öffnungsschritten kein exponentielles Infektionswachstum heraufzubeschwören. Das Burgenland wollte Wagner für sein Ausscheiden aus dem Ostverbund Wagner nicht kritisieren, das Regionalisierungsmodell sei das richtige Modell gewesen. Kogler lobte allerdings explizit die NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für den Gleichklang der Schritte mit Wien.

Die für Mai von der Bundesregierung angekündigten Öffnungsschritte werden laut Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) für alle Bereiche - also Sport, Kultur, Tourismus, Gastronomie und Bildung - indoor und outdoor gelten müssen. Darüber sei Konsens erzielt worden, erklärte Platter in einer Aussendung. "Ich finde das deshalb wichtig, damit die Bereiche nicht gegeneinander ausgespielt werden", so der Landeshauptmann.

Er habe sich jedenfalls deutlich für Öffnungsschritte und einen klaren Fahrplan ausgesprochen, meinte Platter und zeigte sich zufrieden. Die Öffnungskommission werde nun ein gesamthaftes Paket ausarbeiten und kommende Woche präsentieren. Damit bestehe Klarheit.

"Die Corona-Nebelwand lichtet sich und der Weg Richtung Normalität wird sichtbarer", freute sich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Er habe schon im Vorfeld der Beratungen gesagt, dass er sich für Öffnungsschritte im Mai einsetze. Diese würden jetzt durch die Öffnungskommission vorbereitet, auch im Hinblick auf begleitende Schutzmaßnahmen wie Testen. "Und Schutzmaßnahmen wird es auch brauchen, ansonsten sind wieder Rückschläge zu befürchten. Heute können wir den Landsleuten jedenfalls eine Perspektive bieten, die Kraft und Durchhaltevermögen für die nächsten Wochen bis zu den Öffnungen geben wird", betonte Stelzer.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sah sich bestätigt. Das Konzept der Öffnungskommission werde sich an mehreren Parametern und nicht rein an den Inzidenzzahlen orientieren. Wesentlich dabei werde vor allem der Impffortschritt - insbesondere die Durchimpfung der Menschen, die 50 Jahre und älter sind - sein. Gleichzeitig sollen auch die Selbsttests als Eintrittstests eine größere Rolle spielen, unterstrich er.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich bereits am Donnerstag für behutsame Öffnungen ausgesprochen, basierend auf österreichweiten Kennzahlen. Sein Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte das ebenso gesehen, allerdings nur, wenn sie wissenschaftlich und virologisch vertretbar seien.

In Niederösterreich wurde der Ruf nach einem früheren Ende der Ausreisetests laut. Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) zufolge soll die Verordnung für Hochinzidenz-Gebiete geändert, der Grenzwert für die Aufhebung der Maßnahmen von 200 auf 400 verdoppelt werden. Gleich bleiben soll die Dauer: Zehn Tage müssten - wie im aktuellen Erlass - die Inzidenzwerte der jeweiligen Regionen unter der Marke liegen. Das Gesundheitsministerium kündigte eine Adaptierung an.