Kurz setzt in der Klimakrise auf die freie Marktwirtschaft

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält im Kampf gegen den Klimawandel nichts von radikalen Eingriffen. "Wir werden nicht weiterkommen, wenn wir plötzlich zu ändern versuchen, was wir heute tun", schrieb Kurz in einem Beitrag für das US-Nachrichtenmagazin "Time". Dabei positionierte er sich gegen einen "sozialistischen Zentralstaat in grüner Verkleidung" und warb für die freie Marktwirtschaft.

"Wenn wir den Klimawandel wirksam bekämpfen und zugleich auf dem Weg des wirtschaftlichen Fortschritts bleiben wollen, sollten wir auf dem besten Modell der Menschheitsgeschichte aufbauen: Liberale Demokratie, basierend auf freier Marktwirtschaft und Rechtsstaat", betonte Kurz. "Wir müssen sehr klar sein: Kollektive Ideen von Zentralisierung, Verboten und Paternalismus sind immer gescheitert", sagte er in Richtung von Vorschlägen der "extremen Linken". Zugleich mahnte er, "dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht zu einer Frage des Parteienstreits werden darf".

Kurz trat in seinem Beitrag auch gegen die Klimawandel-Leugner der "extremen Rechten" auf und unterstrich, dass Wirtschaftswachstum "niemals ein Selbstzweck" sei, sondern es um Wohlstand, Gesundheit und Lebensqualität gehe. Somit dürfe man nicht zulassen, dass der Wunsch nach wirtschaftlichem Fortschritt "unser Wohlbefinden beschädigt, wie wir das in der Vergangenheit mit Kohlenstoffemissionen und anderen Formen der Verschmutzung gemacht haben".

"Die Coronakrise erinnert uns alle daran, dass Pragmatismus die Ideologie aussticht, wenn es um die Umsetzung geht", formulierte Kurz in einer Weise, die als Anspielung auf den Nachnamen von US-Präsident Donald Trump ("pragmatism trumps ideology") gesehen werden könnte. Als "Schlüssel" im Kampf gegen den Klimawandel sieht Kurz die Innovation. Konkret nannte er etwa den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Transportbereich oder Technologien zur CO2-Absorption.

Für Innovation gebe es aber "keinen besseren Nährboden als ein freies und offenes System, das es Unternehmern, Arbeitnehmern, Wissenschaftern und der Zivilgesellschaft ermöglicht, neue Ideen zu entwickeln und davon zu profitieren". Die Regierungen müssten dabei für ein Umfeld sorgen, dass Anreize für die schnelle Reduktion von CO2-Emissionen schaffe. Staaten und Individuen sollten im Kampf gegen den Klimawandel voneinander lernen.

Europa kann nach Ansicht von Kurz eine "führende Rolle" bei der Entwicklung und beim Export von Klimaschutz-Innovationen spielen. Der "Green Deal" der EU-Kommission sei diesbezüglich "ein erster ambitionierter Schritt, auf dem man aufbauen sollte". Er verwies auch auf das kürzlich von Türkis-Grün verabschiedete sechs Milliarden Euro starke Investitionspaket, das wesentlich dem Bahnausbau, erneuerbaren Energien, der Aufforstung und grünen Technologien zugute komme.