Kurz-Prozess mit Kabinettschef und Kurz-Vertrautem Bonelli

Bonelli sagt, er sei über die Besetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats informiert worden. Die WKStA ist jedoch der Meinung, dass er in den Prozess direkt eingebunden war. Außerdem soll er Kurz eine mögliche Kandidatin vorgeschlagen und alle späteren Aufsichtsräte mit ihm abgestimmt haben. Bonellis Aussage, die Bestellung sei eine Entscheidung des Finanzministers gewesen, sei daher falsch, meint die WKStA.

Falsch ausgesagt haben soll Bonelli laut Strafantrag der WKStA auch, als er angab, sich nicht genau erinnern zu können, ob es zwischen den Regierungsparteien Vereinbarungen über die Bestellung eines Alleinvorstandes gegeben habe. Auch gab er an, nicht zu wissen, wer betreffend das Kabinett im Finanzministerium die Kabinettsmitglieder ausgesucht hat. Allerdings habe er den Prozess organisiert, so der Vorhalt.

Am Freitag wurde Kurz selbst vor Gericht befragt. Er interpretierte die Schmid-Chats ganz anders als sie die WKStA sieht. Mehr dazu: 

Kurz-Salven gegen Schmid

Kurz wird ebenso vorgeworfen, in Zusammenhang mit der Bestellung der ÖBAG-Spitze - insbesondere über die Besetzung des Vorstands mit Thomas Schmid - die Unwahrheit im U-Ausschuss gesagt zu haben. Vor allem gegen Schmid selbst, der in einer anderen Causa Kronzeugenstatus anstrebt, teilte Kurz wortreich aus.

Über 100.000 Euro Buße für Glatz-Kremsner

Eine Entscheidung im "Kurz-Prozess" ist bereits gefallen, auch wenn diese noch nicht rechtskräftig ist: Die ebenfalls zu einem anderen Sachverhalt wegen Falschaussage beschuldigte ehemalige Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner nahm das Angebot einer Diversion wahr. Zeuginnen und Zeugen sind vorerst noch keine geladen - zu deren Befragung sind weitere Verhandlungstermine ab November vonnöten. Als ersten Zeugen wünschen sich WKStA wie Verteidigung Thomas Schmid.

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