Kurz im "kleinen U-Ausschuss" zu Impfstoffen befragt

Dabei ginge es vor allem um die Impfstoff-Ankäufe, unterstrich die Opposition vor Beginn der Sitzung in einer Pressekonferenz einmal mehr. Die Opposition wirft der Regierung vor, nicht alle Kapazitäten ausgeschöpft zu haben. Kurz selbst wollte sich bei seinem Eintreffen gegenüber der Medien nicht äußern. Nach seiner Befragung betonte Kurz abermals die Verantwortung des suspendierten Beamten Clemens Martin Auer, der für die Impfstoff-Beschaffung zuständig gewesen und habe die Reigerung nicht verständigt.

Kurz sei als Regierungschef "hauptverantwortlich" für die Impfstoffbeschaffung, er habe ja auch erklärt, dass das Impfen "Chefsache" sei, sagte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner in einer Pressekonferenz der Opposition vor Beginn der Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses des Nationalrates.

Es seien "fatale Fehler" passiert, man habe auf 1,5 Millionen Impfungen verzichtet. Durch das Vorgehen der Regierung liege die Durchimpfungsrate im Juni wohl bei nur 50 Prozent - im Gegensatz etwa zu Dänemark, wo dann schon rund 80 Prozent geimpft sein werden. Dies habe "fatale" gesundheitliche Folgen, ebenso dramatische Folgen am Arbeitsmarkt und soziale Folgen, so die Abgeordnete.

"Fehlentscheidungen mit dramatischen Auswirkungen"

"Wir erwarten uns als SPÖ-Fraktion vom Bundeskanzler, dass er für diese Fehlentscheidungen mit dramatischen Auswirkungen Verantwortung übernimmt, diese bei sich sucht und nicht Schuldzuweisungen macht" - weder in Richtung von Beamten noch gegenüber der EU. "Wir erwarten, dass Kurz zu seiner Verantwortung steht", sagte sie. Thematisieren will Greiner auch den "Impfkosten-Deckel" von 200 Mio. Euro. "Es ist aus den Akten klar ersichtlich, dass es diesen Deckel gegeben hat. Und so zu tun, als wäre man nicht informiert, das geht nicht."

Auch FPÖ-Fraktionsführer Wolfgang Zanger wies darauf hin, dass Kurz die Corona-Politik zur "Chefsache" erklärt habe. Es gebe "viele Fragen", unter anderem will der FP-Abgeordnete Vorgänge rund um den Maskenhersteller Hygiene Austria thematisieren. Hier gehe es um "persönliche Beziehungen, die Kanzler Kurz zu den Büros von Hygiene Austria" habe. Auch will Zanger Auskunft über Werbe- und Inserate-Kosten im Zusammenhang mit der Pandemie. So habe beispielsweise die Webseite "Österreich testet" bis zu zehnmal mehr gekostet wie am Markt üblich, sagte er.

Kanzler als "Hero der Versprechen"

NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos kritisierte Kurz als "Hero der Versprechen". "Was er wirklich gut kann, ist Versprechen geben. Es kommt aber irgendwann der Zahltag und der ist nun einmal jetzt gekommen." So habe der Kanzler etwa im November angekündigt, dass man in Österreich im zweiten Quartal mit der Impfung all jener beginnen werde, die das wollen. Jetzt im April hätten aber weniger als 50 Prozent einen Impftermin, "geschweige denn eine Impfung.

Genau das zeigt, dass der Kanzler Versprechen kann, diese aber nicht einlöst." Auch die Ankündigung, dass ab April alle über 65 Jahren geimpft sein werden, habe sich keinesfalls bewahrheitet. "Wir sind ganz weit von diesen Zielen entfernt, die er ausgegeben hat", betonte er. Angesichts dessen hat Hoyos Zweifel an den Ankündigungen, dass in 100 Tagen alle impfen gehen konnen, die das wollen.

Zu Impfungen: "Keine zusätzlichen, die werden lediglich vorzeitig geliefert"

Kritik übten die Oppositions-Vertreter auch an der gestrigen Aussage von Kurz, wonach "Österreich im zweiten Quartal rund eine Million zusätzliche Impfdosen von Biontech/Pfizer bekommen wird". "Lassen Sie mich festhalten: Es gibt keine zusätzlichen, die werden lediglich vorzeitig geliefert", sagte Greiner.

Auch Hoyos kritisierte den Kanzler, der sich "abfeiere". Es sei aber einfach so, dass Biontech/Pfizer schneller produzieren kann - "dann ist das deren Erfolg und nicht einer vom Bundeskanzler und auch nicht von der EU". Es sei natürlich positiv, aber die Bundesregierung habe dazu nichts beigetragen. Und Zanger meinte, es zeige sich "wieder einmal das System ÖVP, das ein Konstrukt von Unwahrheiten postuliert. Vorgezogen ist nicht zusätzlich, das ist ein Unterschied."

Hanger verteidigt

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger räumte vor der Ausschuss-Sitzung zwar ein, dass es sich bei den Impfdosen von Biontech/Pfizer um ein Vorziehen und keine zusätzlichen Dosen handelt. Es sei aber "lächerlich, wenn die SPÖ sagt, dass habe keine Wirkung". Kurz sei betreffend der Impfstoffbeschaffung außerdem sehr wohl auf EU-Ebene aktiv geworden, betonte er. "Es freut mich, dass mehr da ist", sagte Hanger und verwies darauf, dass sich Kurz für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe in der EU eingesetzt habe.

Befragt wird am Nachmittag auch der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerald Foitik. Von ihm wollen die Abgeordneten unter anderem Auskunft über die Zusammenarbeit des Roten Kreuzes bei der Impfkampagne.