Kurz: "Entschieden gegen politischen Islam vorgehen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kam bei der Besprechung laut seinem Büro auch auf den Terroranschlag von Wien am 2. November 2020 zu sprechen. Auch dieser sei das "Ergebnis von islamistischer Radikalisierung" gewesen. "Österreich setzt daher auf umfassende Maßnahmen im Kampf gegen Terroristen sowie auf Prävention und die sofortige Löschung terroristischer Inhalte im Netz. Denn wir müssen verhindern, dass junge Menschen radikalisiert werden. Wir gehen daher gegen den politischen Islam und anderes gefährliches Gedankengut entschieden vor."

"Ich möchte Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Jacinda Ardern dafür danken, dass sie diesen wichtigen virtuellen Gipfel gegen Terrorismus und Radikalisierung im Internet organisiert haben", wurde Kurz weiter vom Bundeskanzleramt zitiert. Er erwähnte demnach das "neueste Anti-Terror-Paket" der türkis-grünen Bundesregierung. Es gelte sowohl präventive Maßnahmen gegen Radikalisierung zu setzen sowie terroristische Inhalte binnen 24 Stunden vom Netz zu nehmen, "wie es nun auch durch eine EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgesehen ist". Kurz sicherte der Initiative die volle Unterstützung Österreichs zu.

Marcon erinnerte an Mord von Paty

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erinnerte bei dem virtuellen Gipfel an den brutal ermordeten Lehrer Samuel Paty. "Das kann und wird nicht vergessen werden. Das kann und darf nicht wieder passieren", sagte Macron am Freitagabend. Das Internet sei von Terroristen als Waffe missbraucht worden, um ihre hasserfüllten Ideologien zu verbreiten - und manchmal auch, um aktiv zu weiteren Anschlägen zu inspirieren. Er denke auch an die Anschläge von Halle oder Wien. "Es liegt an uns Demokratien und Verteidigern der Grundfreiheiten, die richtigen Lösungen zu finden", so Macron.

Der Lehrer Paty war Mitte Oktober von einem Angreifer nahe Paris ermordet worden. Das von Ermittlern als islamistisch motivierter Terrorakt eingestufte Verbrechen löste Entsetzen aus. Zuvor war im Netz gegen den Lehrer Stimmung gemacht worden, weil er im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Auch der Täter hatte anschließend mit seiner Tat im Netz geprahlt.

Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe nicht auf Kosten der Werte offener Gesellschaften gehen, betonte Macron. Die Terror-Inhalte müssten online verboten werden - gleichzeitig müsse man aber sicherstellen, dass die Grundrechte geschützt würden. Der Ruf sei gehört worden, mittlerweile würden 55 Staaten das Projekt unterstützen. Er freue sich sehr, dass sich etwa auch die USA, Estland, Tschechien oder die Slowakei dem Kampf angeschlossen hätten.

Ardern für Analyse der Gefahren des Internets

Ardern erklärte, die Gefahr einer Radikalisierung von dafür anfälligen Personen im Internet müsse genauer analysiert werden. "Wir müssen verstehen, wie Algorithmen, gefährdete Nutzer und extreme Netzwerke auf dem Weg zur Radikalisierung interagieren, damit wir Wege finden können, positiv einzugreifen." Vor zwei Jahren hatten Macron und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern den ersten Gipfel veranstaltet, um Regierungen und Internetgiganten wie Amazon, Facebook oder Google an einen Tisch zu bringen.

Anlass war der Terroranschlag in der neuseeländischen Stadt Christchurch im März 2019 gewesen. Ein mittlerweile 30-jähriger Rechtsextremer erschoss damals in zwei Moscheen 51 Menschen und verletzte 50 weitere. Zudem übertrug er seinen Angriff mit einer Helmkamera über Facebook zu großen Teilen live ins Internet. Der in Australien geborene Attentäter wurde im August des Vorjahres in Christchurch zum höchstmöglichen Strafmaß verurteilt: Er muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.