Kurz-Beraterin: Covid-Test-Strategie von Rotem Wien war unerwünscht
In der Handhabung der Covid-Pandemie gab es immer schon harte Differenzen zwischen dem roten Wien und dem türkisen Land. Während Wien eine weitreichende kostenfreie Test-Struktur eingeführt hat und Regelungen wie etwa die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln auch aktuell noch geltend sind, wurden Maßnahmen in den Bundesländern bereits früher gelockert. Dass insbesondere bei der Test-Struktur der Wiener Weg aus politischen Gründen abgelehnt wurde, legen die Aussagen der Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler bei einer Podiumsdiskussion nahe, wie "der Standard" berichtet.
Mei-Pochtler führte die umstrittene türkise Denkfabrik "Think Austria", die 2022 von Kanzler Nehammer aufgelöst wurde. Gemeinsam mit Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger war sie auch Leiterin des Covid-19 Future Operations Boards.
"Politics trump policy"
Vor etwa zwei Wochen trat Mei-Pochtler beim Global Peter Drucker Forum auf und überrascht dort mit ihren Aussagen. Sinngemäß sagte sie, dass bald klar war, dass die Wiener Test-Strategie funktional und erfolgreich sei. Der Plan sei zwar gewesen dieses System hochzuskalieren, allerdings wären parteipolititsche Überlegungen wichtiger als sachpolitische Entscheidungen. Im Original: "Politics trump policy". Es müsste demnach ein anderes Konzept als jenes des SPÖ-geführten Wiens entwickelt werden.
Gegenüber dem "Standard" erklärt Mei-Pochtler, dass das Test-Konzept "Alles gurgelt" aus dem flächendeckenden Testkonzept von Future Operations Board entwickelt und von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ) letztendlich wirklich aufgegriffen worden. Es hätte zwar Vorschläge gegeben, das Test-System fit für die Bundesländer zu machen, diese hätten sich jedoch gegen die Umsetzung entschieden. Es sei wichtiger ein differenziertes Konzept zu entwickeln als den selben Standard für alle anzuwenden, betont Mei-Pochtler. Dazu zähle etwa die unterschiedliche Infrastruktur zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu berücksichtigen.
PCR-Gurgel-Test aus Wien
Die bekannte "Alles gurgelt"-Testmethode, bei der Kochsalzlösung gegurgelt wird, war ab März 2021 allen Wiener:innen zugänglich. Durch diesen einfach Zugang wurden die mit Abstand meisten Tests in Österreich in der Hauptstadt durchgeführt. "Alles gurgelt" kam nie österreichweit zum Einsatz.
"Durchaus überrascht von der Offenheit"
Das Büro von Peter Hacker sagte gegenüber dem "Standard", dass sie "durchaus überrascht von der Offenheit" Mei-Pochtlers seien. Ihr Auftritt spreche "für sich selbst". "Es bestätigt unsere Vermutung, die wir – angesichts der Qualität der damaligen Debatte – über die möglichen Motive hierfür hatten", erklärt ein Sprecher Hackers.
Disclaimer: Dr. Antonella Mei-Pochtler ist Mitglied im Aufsichtsrat von ProSiebenSat.1 Media.
Zusammenfassung
- Die Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler erklärt bei einer Podiumsdiskussion: "Politics trumps policy".
- Sinngemäß bedeutet das, parteipolititische Interessen seien auch während der Pandemie wichtiger als sachpolititsche Inhalte gewesen.