Kurz: Anschlag wird unsere Gesellschaft nicht spalten

Es gehe nun darum, den Terrorismus rasch und konsequent zu bekämpfen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Rede im Nationalrat. Er will mehr rechtliche Möglichkeiten im Kampf gegen Extremisten. Nicht immer gebe es die rechtlichen Mittel, um islamische Extremisten und andere Gefährder angemessen zu überwachen und sanktionieren zu können.

Um welche Maßnahmen es sich dabei handelt, sagte Kurz nicht. Er sagte aber, das dürfe sich nicht wiederholen. Ein Dschihad-Rückkehrer könne nicht noch einmal weitgehend unbehelligt in Österreich leben, nur, weil er fälschlicherweise angebe geläutert zu sein.

Kurz will gegen "Feinde unserer freien Gesellschaft kämpfen"

Der Bundeskanzler sagte, es brauche internationale Zusammenarbeit und Prävention. Man könne und werde Parallelgesellschaften, die "uns hassen", auf österreichischem Boden nicht zulassen. Kurz nannte Extremisten, die unschuldige Menschen töten wörtlich "Barbaren". "Wir müssen mit voller Entschlossenheit und ohne Kompromiss gegen diese Feinde unserer freien Gesellschaft kämpfen."

"Wir leben in einer starken Republik"

Gleichzeitig versicherte der Kanzler: "Wir werden sicher nicht den Fehler machen unsere Gesellschaft zu spalten." Denn die Trennlinie liege nicht zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten.

Die Zeit, in der man lebe, sei eine herausfordernde, betonte der Kanzler. Er verstehe jeden, der Angst, Trauer und Zorn verspüre. Man solle aber auch dankbar sein, "dass wir in einer starken Republik Österreich leben dürfen, in der Menschen füreinander da sind."

Gendenkminute im Parlament

Der Rede des Kanzlers war eine Gedenkminute im Hohen Haus vorangegangen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekräftigte in einleitenden Worten: "Wir werden nicht zulassen, dass der Hass unsere Gesellschaft spaltet. Wir sind alle stärker als Hass und Terror. Wer glaubt, uns einschüchtern zu können, der irrt. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte."

Viele hätten es nicht für möglich gehalten, dass islamistischer Terror zu unserer Haustür vordringen könne. Es sei ein geplanter Angriff auf die freie Gesellschaft, "unsere Werte, unsere Lebensart, unsere Demokratie" gewesen. Die Anteilnahme des Parlaments gelte den Opfern und ihren Angehörigen.