Von der Leyen will Waffenruhe im Nahen Osten

Die finanziell schwer angeschlagene Palästinenserbehörde im Westjordanland bekommt von der EU kurzfristig Unterstützung in Höhe von 400 Millionen Euro.

Das Geld soll nach Angaben der zuständigen Europäischen Kommission in drei Teilbeträgen bis September überwiesen werden und Finanzierungslücken schließen. Voraussetzung ist allerdings die Einhaltung von Reformauflagen.

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Von der Leyen fordert Waffenstillstand

Um längerfristig Hilfe leisten zu können, will die EU-Kommission den Regierungen der EU-Staaten im September einen Vorschlag für ein neues mehrjähriges Unterstützungsprogramm für die Zeit bis Ende 2026 vorlegen.

Zudem schlägt sie vor, im Herbst eine internationale Koordinationsplattform für Geldgeber für die Palästinenser einzurichten. Das mehrjährige Unterstützungsprogramm soll es der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ermöglichen, bis 2026 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verband mit der Ankündigung für die zusätzliche Hilfe einen neuen Appell an die Konfliktparteien im Gazastreifen. "Wir brauchen einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand", sagte sie. Israelis, Palästinenser und die gesamte Region verdienten Frieden, Sicherheit und Stabilität.

Bereits in ihrer Rede zur Wiederwahl als Kommissionspräsidentin am Donnerstag hatte von der Leyen einen Waffenstillstand im Nahost-Konflikt gefordert. 

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EU will Zwei-Staaten-Lösung

Die Zwei-Staaten-Lösung sei der beste Weg, dies zu gewährleisten. Mit den neuen Plänen lege man den Grundstein für wirtschaftliche und politische Stabilität im Westjordanland und schaffe die Voraussetzungen für den Wiederaufbau von Gaza.

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte die EU ihre Hilfen für die Palästinenser einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen. Bei dieser wurden allerdings keine Belege dafür gefunden, dass mit EU-Geldern indirekt Terroraktivitäten oder andere unbeabsichtigte Dinge finanziert wurden.

Die Europäische Union ist derzeit nach eigenen Angaben der größte Unterstützer der Palästinenser. Das Budget für die Jahre 2021 bis 2024 beträgt demnach fast 1,2 Milliarden Euro.