Kuleba: "Putin wird viel früher verlieren, als er denkt"

"Das Leben ist die Hölle für die Menschen in der Ukraine", so Guterres. Es müsse ein Frieden in Einklang mit der UNO-Charta erreicht werden. "Wir müssen eine weitere Eskalation verhindern", sagte Guterres weiter. "Wir alle müssen alle sinnvollen Anstrengungen unternehmen, um das Blutvergießen zu beenden und dem Frieden endlich eine Chance zu geben." Guterres hob das humanitäre Leid der Zivilbevölkerung hervor: Mehr als 13 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien geflohen oder vertrieben worden. 17,6 Millionen Menschen in der Ukraine bräuchten humanitäre Hilfe. Es seien über 700 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen verifiziert worden, 3.000 Schulen und Universitäten wurden bestätigt.

Kuleba forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild. Der ukrainische Außenminister hob erneut hervor, dass Tausende Kinder seines Landes nach Russland verschleppt worden seien.

"Wahrscheinlich der größte Fall von staatlich geförderter Entführung von Kindern in der Geschichte unserer modernen Welt." Ukrainische Behörden haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ganze Familien und auch Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland verschleppt würden. Russland weist die Vorwürfe zurück. Am Ende seiner Rede initiierte Kuleba eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges.

Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja ergriff daraufhin das Wort und forderte, dass die Schweigeminute den Opfern auf allen Seiten seit 2014 gelten solle. Er erhob sich, während andere Mitglieder des mächtigsten UNO-Gremiums zögerten, schließlich aber auch aufstanden. Den westlichen Unterstützern Kiews warf er vor, sie strebten eine Zerstörung Russlands an. Das Wort "Frieden" werde von Kiew und anderen Ländern unaufrichtig verwendet. "Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete."

In seiner Rede wiederholte Nebensja die unbelegten Behauptungen, Moskau würde gegen ein Nazi-Regime in Kiew kämpfen. Er warf westlichen Ländern vor, sich einzumischen, und verurteilte die Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland und Frankreich warf er vor, der Ukraine mit dem Minsker Abkommen von 2014 nur Zeit verschafft zu haben, damit Kiew sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten konnte.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell relativierte indes die Bedeutung des chinesischen Vorstoßes für Frieden. "Ich würde es nicht als Friedensplan bezeichnen. Tatsächlich ist es kein Friedensplan, sondern ein Positionspapier, in dem China alle seine Positionen zusammengestellt hat", sagte Borrell in New York. Dennoch gebe es in dem Papier interessante Beobachtungen. Borrell forderte China auf, auch mit der Ukraine über seine Absichten zu sprechen.

US-Außenminister Antony Blinken würdigte den Widerstand der Ukrainer. "Aufgrund des unerschütterlichen Widerstands der ukrainischen Verteidiger scheiterte Präsident Putin mit seinem Hauptziel, die Ukraine und ihre Existenz als unabhängiges Land zu erobern und in Russland zu integrieren." Zugleich warnte er vor einem vorübergehenden Waffenstillstand. "Russland wird jede Kampfpause nutzen, um die Kontrolle über das illegal eroberte Gebiet zu festigen und seine Streitkräfte für weitere Angriffe aufzustocken."

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte bei der Sicherheitsratssitzung das chinesische Positionspapier zum russischen Krieg in der Ukraine. "China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen. Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen. Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt", meinte Baerbock.

Der britische Außenminister James Cleverly warf Putin in New York vor, seine eigenen Soldaten aus egoistischen Gründen zu opfern. "Seine Landnahmen in der Ost- und Südukraine zeigen, dass sein Herz auf die imperiale Expansion gerichtet ist - aber 800 russische Soldaten pro Tag sterben für seine hoffnungslosen Ambitionen. Sie bezahlen für sein Ego mit ihrem Leben." Cleverly betonte, dass Großbritannien alles tun werde, um Kiew weiter zu helfen. "Unsere Unterstützung für die Ukraine ist und wird niemals zeitlich begrenzt sein."