Künftig Demo-Schutzzonen um Spitäler, Impf- und Teststraßen

Eine entsprechende Punktation stand am Mittwoch im Ministerrat auf der Tagesordnung. Die Schutzzonen gelten auch für Impf- und Teststraßen, wo es ebenfalls vermehrt zu Vorfällen gekommen ist. Künftig soll es dadurch möglich sein, Personen im Umkreis der Einrichtungen wegzuweisen.

In den zu Schutzzonen können Personen, die den Betrieb durch ihr Verhalten oder ihre Anwesenheit "wesentlich erschweren" durch die Polizei weggewiesen werden. Versammlungen, die den Zugang oder die Zufahrt zu Gesundheitseinrichtungen beeinträchtigen, sollen zudem leichter aufgelöst oder untersagt werden können. Im Rahmen der Veranstaltungsanzeige soll zudem verstärkt auf Konsequenzen bei Übergriffen aufgeklärt werden.

Mehrfach rote Linien überschritten

Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurden mehrfach rote Linien überschritten, Gesundheitspersonal bedroht und Menschenleben gefährdet. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das selbstverständlich zu schützen ist", merkte er in einer Stellungnahme an. "Wo es Rechte gibt, gibt es aber auch Pflichten. Wir werden alles tun um jene zu schützen, die für uns da sind und unsere Gesundheit schützen."