Kriegsrecht in Südkorea: Was bedeutet das?

Am 3. Dezember verhängte Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol das Kriegsrecht, um die nationale Sicherheit zu schützen. Zuvor waren politische Spannungen in der Nationalversammlung im Zusammenhang mit dem Budget für 2025 und Anträgen der Opposition, oberste Staatsanwälte anzuklagen, eskaliert.

Es ist das erste Mal, dass ein südkoreanischer Präsident seit dem Ende der Militärdiktatur in den späten 1980er Jahren das Kriegsrecht ausrief. Laut Verfassung ist das in Kriegszeiten möglich, bei bewaffneten Konflikten oder bei nationalen Notständen, die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden.

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Seit der Gründung von Korea wurde bereits 16 Mal das Kriegsrecht verhängt.

Was geschieht nun?

Unter Kriegsrecht übernimmt ein designierter Militärkommandant die Kontrolle über die Verwaltungs- und Justizfunktionen in den betroffenen Gebieten. Bestimmte Straftaten können vor Militärgerichten verhandelt werden. 

Eine Dringlichkeitssitzung mit den obersten militärischen Befehlshabern wurde einberufen, gab das Verteidigungsministerium bekannt. Das Militär wurde angewiesen, die landesweite Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen.

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Armee-General Park An-soo wurde zum Militärkommandanten ernannt. Er verbot "alle politischen Aktivitäten", einschließlich Aktivitäten politischer Parteien und Bürgerversammlungen, berichteten koreanische Medien. Das Parlament wurde abgeriegelt.

Zudem stünden "alle Medien und Publikationen" unter der Kontrolle des Kriegsrechts, so Park. Wer gegen das Dekret verstoße, könne ohne Gerichtsbeschluss verhaftet werden, hieß es.

Ende von Kriegsrecht durch Abstimmung?

Yoons Verhängung des Kriegsrechts stieß auf breite Kritik in seiner eigenen, aber auch in der Oppositionspartei. Diese rief laut der Nachrichtenagentur Yonhap ihre Abgeordneten und die Öffentlichkeit dazu auf, sich vor der Nationalversammlung zu versammeln. Es kam zu großen Demonstrationen.

Nach südkoreanischem Recht muss die Regierung das Kriegsrecht aufheben, wenn die Mehrheit der Nationalversammlung dies in einer Abstimmung fordert. 

Nach Angaben der Nachrichtenagenturen Yonhap und Reuters hat das südkoreanische Parlament dafür gestimmt, die Verhängung des Kriegsrechts zu verhindern. Demnach stimmte die Nationalversammlung für eine Aufhebung des Kriegsrechts. Das südkoreanische Militär erklärte allerdings laut BBC, dass es das Kriegsrecht aufrechterhalten wird, bis es von Präsident Yoon Suk-yeol aufgehoben wird. Der kündigte das schließlich auch an. 

Außenamt beobachtet Situation

Das österreichische Außenministerium teilte auf PULS 24 Anfrage mit, dass man die aktuellen Entwicklungen verfolge. "Wie in solchen Fällen üblich, sollten Demonstrationen und Menschenansammlungen unbedingt gemieden und Anweisungen des Sicherheitspersonals befolgt werden. Österreicherinnen und Österreicher können sich jederzeit an die Österreichische Botschaft in Seoul wenden", hieß es.

Eine Auslandsregistrierung würde dabei helfen, dass das Außenministerium Österreicher:innen "verlässlich und rasch per E-Mail oder Telefon erreichen" könne.