Krainer: "Es ist absurd, dass ein Bundeskanzler keinerlei Akten hinterlässt"
Die "Schredder-Affäre" wurde, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen bereits vor knapp einem Jahr eingestellt hat, am Mittwoch noch einmal aufgerollt - und zwar im Ibiza-U-Ausschuss. Zu Gast war nämlich Arno M., der nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter falschem Namen schreddern ließ. Eine Zusammenfassung des Ausschusstages finden Sie hier.
Im Anschluss an die Befragungen waren Kai-Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS), Fraktionsführer ihrer Parteien im Ausschuss, im "Newsroom LIVE" bei PULS 24 Anchorwoman Alexandra Wachter zu Gast und erklärten, warum es aus ihrer Sicht zum Schreddern der Festplatten gekommen ist.
So liefen die Befragungen von Bonelli und Arno M.
PULS 24 Reporterin Barbara Piontek mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse der Befragungen von Bonelli und Arno M..
Krisper sagt, dass die "Schredder-Affäre" nur die Spitze des Eisbergs sei. "Ich glaube es ist viel schlimmer. Wir haben eine Regierung Kurz I gehabt, die nicht seriös veraktet oder dokumentiert wurde." Die Regierung wollte damals, so Krispers Vermutung, verhindern, dass Dokumente in einem Untersuchungsausschuss verwendet werden könnten.
Festplatte von Blümels Laptop geschreddert?
Krainer legte Arno M. bei dessen Befragung ein Foto vor, dass seine Aussage, fünf Druckerfestplatten geschreddert zu haben, in Zweifel zieht. Das Foto zeigt, dass drei der fünf Festplatten zwar zu Druckern gehören, zwei jedoch zu Laptops. Diese Modelle werden "standardmäßig genau in jenem Laptop eingebaut, den Kanzleramtsminister Gernot Blümel verwendet hat", sagt Krainer im Interview. Blümel konnte sich bei seiner Befragung im Ausschuss nicht daran erinnern, einen Laptop in seiner Zeit als Kanzleramtsminister besessen zu haben. Laut Krainer gebe es aber viele Fotos, die ihn genau mit jenem Modell zeigen.
Das Schreddern von Laptopfestplatten sei "absolut unüblich", betonte Krainer. "Die Frage ist natürlich, was haben Kurz und Blümel hier zu verheimlichen, dass sie hier Laptopfestplatten schreddern - entgegen aller Regeln."
Arno M. konnte schreddern "überhaupt nicht" erklären
Die Frage, warum Arno M. beim Schreddern der Festplatten einen falschen Namen angegeben habe, habe er laut Krisper "überhaupt nicht" beantwortet. Mitarbeiter der Firma Reißwolf, die die Datenvernichtung durchgeführt haben, hätten ihn als nervös beschrieben. Es sei auch auffällig, dass er die Festplatten dreimal habe schreddern lassen. Auch habe er die Seriennummern der Festplatten verdeckt. Das sei "alles höchst dubios und ganz wichtig ist, ganz abseits des üblichen Vorgehens" bei Übergaben von einer alten Regierung zu einer neuen.
Zusammenfassung
- Am Mittwoch waren Berhard Bonelli, Kabinettschef von Kanzler Kurz, und "Schredder-Mann" Arno M. im Ibiza-U-Ausschuss geladen.
- Kai-Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS), Fraktionsführer ihrer Parteien im Ausschuss, im PULS 24 Interview zur Frage warum das Bundeskanzleramt Festplatten schreddern ließ.
- Krisper sagt, dass die "Schredder-Affäre" nur die Spitze des Eisbergs sei. "Ich glaube es ist viel schlimmer. Wir haben eine Regierung Kurz I gehabt, die nicht seriös veraktet oder dokumentiert wurde."
- Krainer legte Arno M. bei dessen Befragung ein Foto vor, dass seine Aussage, fünf Druckerfestplatten geschreddert zu haben, in Zweifel zieht.
- Das Foto zeigt, dass drei der Festplatten Druckerfestplatten waren. Zwei Festplatten gehörten aber zu Laptops, die "standardmäßig genau in jenem Laptop eingebaut (werden), den Kanzleramtsminister Gernot Blümel verwendet hat", sagt Krainer im Interview
- "Die Frage ist natürlich, was haben Kurz und Blümel hier zu verheimlichen, dass sie hier Laptopfestplatten schreddern - entgegen aller Regeln", sagte Krainer.
