Kosovo gibt westlichem Druck nach: Kommunalwahlen werden wiederholt

"Die Regierung der Republik Kosovo wird sich mit allen Akteuren abstimmen und vorgezogene Wahlen in vier Gemeinden im Norden ankündigen", sagte Kurti am Dienstag nach einem Treffen mit den Botschaftern der USA, Italiens, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens.

Zudem solle die Präsenz der Sonderpolizei in der Region verringert werden. Zu der von serbischer Seite geforderten größeren Autonomie sagte Kurti allerdings nichts.

Ausschreitungen nach Kommunalwahlen

Eigentlicher Hintergrund der Proteste ist der Wunsch der serbischen Mehrheit in den nördlichen Landesteilen nach einer Abtrennung vom albanisch geprägten Kosovo. Ende Mai war es zu schweren Ausschreitungen wegen der Kommunalwahlen vom 23. April gekommen. Diese wurden von der serbischen Mehrheit im Norden boykottiert. In der Folge gewannen auch in mehrheitlich serbisch bewohnten Gemeinden albanische Bürgermeisterkandidaten. Ihr Einzug in die Rathäuser wurde von der Sonderpolizei gegen massive Proteste gesichert. Wegen der Unruhen stockte die NATO ihre Truppen im Kosovo auf.

Die USA und die EU hatten Kurti aufgefordert, die Bürgermeister abzusetzen und die Sonderpolizei abzuberufen. Zudem riefen sie den albanischen Regierungschef dazu auf, eine 2013 getroffene Vereinbarung zur Autonomie serbischer Gemeinden einzuhalten. Kurti ging öffentlich nicht auf diese Forderung ein. Der Ministerpräsident hat allerdings Vorbehalte dagegen, da er befürchtet, dass eine größere Autonomie die Region dazu veranlassen könnte, sich Serbien anzuschließen.

Serbien pocht auf mehr Autonomie

Auch Serbien pocht auf mehr Autonomie für die Serben im Kosovo. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić forderte vergangenen Woche, den Serben mehr Selbstbestimmung zu gewähren, noch bevor neue Kommunalwahlen angesetzt würden. Nach Kurtis Worten soll das weitere Vorgehen bei einem Treffen von Vertretern der Serben und seiner Regierung in Brüssel festgelegt werden.

Der Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Diese wird jedoch weder von Serbien noch von der serbischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo anerkannt. Die von der NATO geführte Kosovo-Truppe KFOR soll seit 1999 auf Basis eines UN-Mandats für Sicherheit in dem Land sorgen. Gegenwärtig sind dort etwa 4,000 Soldaten stationiert.