Kongo-Gipfel fordert Waffenruhe und Verhandlungen mit M23
Eine Reaktion des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, gab es zunächst nicht. Er hatte sich in der Vergangenheit stets geweigert, mit der M23 zu verhandeln.
Im Ostkongo kämpft die M23 in der rohstoffreichen Provinz Nord-Kivu gegen kongolesische Regierungstruppen und mit ihr verbündete Milizen. In den vergangenen Wochen konnte die M23 massive Gebietsgewinne verzeichnen, die strategisch wichtige Provinzhauptstadt Goma einnehmen und auch Orte in der Nachbarprovinz Süd-Kivu erobern. Hunderttausende Menschen mussten fliehen, allein bei den jüngsten Kämpfen in Goma sind nach UN-Angaben mindestens 2.900 Menschen ums Leben gekommen. Die M23 versuchen, weitere Orte in Süd-Kivu einzunehmen.
Ungewöhnlicher Sondergipfel
Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) hatte angesichts der jüngsten Zuspitzung des Konflikts in einem außergewöhnlichen Schritt gemeinsam mit der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) den Sondergipfel in Tansania einberufen. In der Abschlusserklärung heißt es weiter, die Befehlshaber der Streitkräfte der EAC- und SADC-Länder hätten den Auftrag erhalten, sich binnen fünf Tagen zu treffen, um Pläne auszuarbeiten, mit denen die Feindseligkeiten so schnell wie möglich eingedämmt werden sollen.
Hierzu gehören demnach ein Sicherungsplan für Goma und Umgebung, die sofortige Wiedereröffnung des Flughafens Goma und die Öffnung von Versorgungsrouten in der Region. Die M23 hatte bei ihrem Vormarsch nach Goma die kongolesische Armee und die mit dieser verbündete Wazalendo-Miliz vom Nachschub abgeschnitten. In der Region sind auch Truppen der SADC-Staaten sowie UN-Friedenstruppen der Monusco-Mission im Einsatz, deren Aufgabe insbesondere der Schutz der Zivilisten ist.
Tshisekedi nimmt nur virtuell teil
Kongos Präsident Tshisekedi war nicht zu dem Krisengipfel in Daressalam gereist, sondern hatte sich virtuell dazugeschaltet. Der Präsident des benachbarten Ruanda, Paul Kagame, hingegen kam persönlich. Tshisekedis Regierung wirft Ruanda die Unterstützung der Rebellenmiliz M23 vor. Ruanda und die M23 sind nach Ansicht Tshisekedis darauf aus, sich die enormen Bodenschätze der Region zu sichern. Ruanda wiederum spricht vom Schutz seiner territorialen Sicherheit und der Volksgruppe der Tutsi im Kongo.
In der Abschlusserklärung des Gipfels ist in diesem Zusammenhang von der Entwicklung von Modalitäten für den Rückzug "uneingeladener ausländischer Streitkräfte" vom Territorium der Demokratischen Republik Kongo die Rede. UN-Experten gehen davon aus, dass sich mindestens 4.000 ruandische Truppen im Ostkongo aufhalten. In jüngsten Schätzungen ist sogar von bis zu 7.000 ruandischen Soldaten die Rede.
Kenias Präsident William Ruto schrieb auf X, der Konflikt, der durch historische, wirtschaftliche und politische Faktoren bedingt sei, könne nicht militärisch gelöst werden. "Alle beteiligten Parteien müssen die Feindseligkeiten einstellen und den Dialog aufnehmen."
Zusammenfassung
- Ein Sondergipfel der ost- und südafrikanischen Staats- und Regierungschefs hat eine sofortige Waffenruhe im Ostkongo und Verhandlungen mit der M23-Rebellengruppe gefordert, nachdem diese erhebliche Gebietsgewinne in der Provinz Nord-Kivu erzielt hat.
- Die Kämpfe in Goma führten laut UN zu mindestens 2.900 Todesopfern und zwangen Hunderttausende zur Flucht. Die M23 blockierte Versorgungsrouten und schnitt die kongolesische Armee vom Nachschub ab.
- Der Gipfel fordert den Rückzug ausländischer Streitkräfte aus dem Kongo, wobei bis zu 7.000 ruandische Soldaten im Ostkongo vermutet werden. Präsident Tshisekedi nahm virtuell teil, während Ruandas Präsident Kagame persönlich anwesend war.
