Kogler will für gerechte Krisenfinanzierung Erbschaftssteuer

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur "gerechten Krisenfinanzierung" eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. "Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen und Milliarden-Erben", sagt er in der "Tiroler Tageszeitung". Die ÖVP reagierte verschnupft. Für Coronabonds ist er nur dann, wenn es klare gemeinsame Regeln gibt. Die Stopp-Corona-App hat er sich bereits heruntergeladen.

"Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden. Ich hoffe schon, dass der Corona-Schock hier in Österreich zu einem Umdenken führen wird. Große Vermögensüberträge zu besteuern ist jedenfalls vernünftig, weil es dem Wirtschaftswachstum nicht schadet, und es ist ein Beitrag zur gerechten Krisenfinanzierung", so Kogler. "Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliardenerben."

Aus der ÖVP hieß es am Dienstagabend: "Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme." In dieser Ausnahmesituation brauche es "in der Regierung Zusammenhalt, das Einhalten von grundsätzlichen Vereinbarungen und keinen Streit, um Österreich mit aller Kraft gut durch die Krise zu führen".

Kogler hofft, dass die Pandemie bei vielen zur Erkenntnis führen werde, dass "die ungezügelte Globalisierung schädlich ist". "Ich hoffe, der Corona-Schock ist groß genug. Es darf nicht sein, dass ein Kontinent wie Europa medizinische Hilfsgüter nicht selbst produziert. Da gehört sehr viel zum Besseren korrigiert."

Die in der EU und in der österreichischen Koalition stritte Frage von Eurobonds zur Bewältigung der Wirtschaftsfolgen der Corona-Krise bewertet Kogler differenziert. Hier bräuchte es klare Regeln. Italien solle einmal sein marodes Bankensystem in den Griff bekommen. "Zudem ist in Italien ein Riesenvermögen von Superreichen geparkt. Ich sehe nicht ein, dass Arbeiter aus Österreich oder Lettland, dieses marode System ohne Verbesserungsaussicht mitfinanzieren soll", sagte Kogler.

"Die Bonds-Lösung ist für mich eine von mehreren Möglichkeiten. Ich bin eben für Bonds unter gemeinsamen Regeln. Mache ich aber Auflagen, dann funktioniert es ähnlich wie beim Europäischen Rettungsschirm ESM", argumentierte der Grünen-Chef. Mit einer Aufstockung des ESM wäre man "viel schneller bei einer Lösung", so Kogler, der ähnlich wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auch auf die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Zentralbank (EZB) verwies, die weiter Anleihen kaufen solle. "Ich unterstütze explizit auch die Idee von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einer Arbeitslosenrückversicherung. Ja, wir müssen europäische Solidarität üben. Deshalb sollten wir auch daran denken, jetzt das EU-Budget für die richtigen Investitionen zu erhöhen."