Israels Parlament stimmt über Einschränkung des UNRWA ab
UNO-Generalsekretär António Guterres hatte sich deutlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen, das menschliche Leid und die Spannungen im Gazastreifen - und auch im Westjordanland und in Ostjerusalem - zu lindern, "ersticken", warnte er zu Beginn des Monats. "Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster."
Medien zufolge haben Vertreter des Außenministeriums Bedenken über die praktischen Konsequenzen geäußert, sollten die Gesetzesänderungen wie erwartet in dritter und damit letzter Lesung gebilligt werden. Im schlimmsten Fall drohe ein Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen.
Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder schwere Vorwürfe gegen UNRWA erhoben. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sein.
Zusammenfassung
- Das israelische Parlament stimmt am Montag über Gesetzentwürfe ab, die UNRWA als Terrororganisation einstufen und ihre Arbeit in Israel verbieten sollen.
- UNO-Generalsekretär António Guterres warnt, dass ein solches Gesetz die humanitären Bemühungen in den palästinensischen Gebieten stark beeinträchtigen würde.
- Vertreter des israelischen Außenministeriums befürchten, dass die Gesetzesänderungen zu einem Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen führen könnten.
