Knackpunkte EU und Sky Shield: Hürden für FPÖ und ÖVP
Nach dem Scheitern der "Zuckerl"-Koalition ist die Tür in Österreich weit offen für eine FPÖ-ÖVP-Koalition. Auch, wenn die beiden Parteien viel eint, gibt es einige Knackpunkte - neben dem Budget ist das vor allem die Haltung zur Europäischen Union (EU).
Die Volkspartei positioniert sich klar proeuropäisch, im Programm vor der EU-Wahl hieß es: "Österreichs EU-Mitgliedschaft war und ist eine Erfolgsgeschichte für Sicherheit, Wirtschaft, Wohlstand und Stabilität in unserem Land". Im EU-Wahlkampf warnte ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka auch mit Blick auf die FPÖ vor der Zerstörung der EU durch rechte Parteien.
Zum 30. EU-Beitrittsjubiläum meinte Noch-Kanzler Karl Nehammer zwar, dass es "selbstbewusste Nationen" brauche, doch er wünschte sich gleichzeitig auch eine größere Union, die ihre Interessen auf der weltpolitischen Bühne sichern und verteidigen kann. Besonders Außengrenzschutz, illegale Migration und Überregulierung müssten gestoppt werden.
FPÖ will weniger EU
Gegen letzteres dürften die Blauen inhaltlich wenig haben, doch sie gehen deutlich weiter als die ÖVP. Erst kürzlich warnte FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass es eine österreichische Regierung brauche, "die das Interesse der eigenen Bürger in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt und nicht in erster Linie den selbst ernannten Eliten in der EU gefallen möchte".
Die FPÖ fordert dementsprechend mehr nationale Souveränität und eine Rückverlagerung von Kompetenzen nach Wien. Für die Koalitionsgespräche hat sich die FPÖ auch eine "Evaluierung aller Abkommen und völkerrechtlicher Verträge" vorgenommen. Inhaltlich findet sich zudem die Forderung nach einem "Schluss mit der Schädigung unserer Wirtschaft durch die EU-Regulierungswut".
Ein Dorn im Auge ist den Freiheitlichen auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), der über die Einhaltung der EU-Verträge wacht. Besonders an seinen Urteilen im Migrationsbereich stößt man sich. Der EU-Asyl- und Migrationspakt wird von der FPÖ bekämpft.
Kickl hat sich zudem klar für eine Volksabstimmung über künftige EU-Vertragsänderungen positioniert.
Sky Shield zur Verteidigung?
Besonders schwierig könnten mögliche Koalitionsverhandlungen werden, wenn das Thema Ukraine auf den Tisch kommt. Die FPÖ wehrt sich seit Beginn des Krieges gegen Sanktionen gegen den Aggressor Russland und sieht dabei Österreichs Neutralität in Gefahr.
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Mehr lesen: Sky Shield: Was ist das eigentlich?
Auch das europäische Verteidigungsprojekt "Sky Shield" ist für die FPÖ untragbar. Es soll den Luftraum über den teilnehmenden Ländern schützen, vor allem gegen anfliegende ballistische Lenkwaffen, Drohnen, Marschflugköper und Flugzeuge.
Die FPÖ sieht darin einen "halben NATO-Beitritt durch die Hintertür". Für die ÖVP trägt Sky Shield "entscheidend für ein Mehr an Sicherheit in Österreich bei", sagte Wehrsprecher Friedrich Ofenauer vergangenen September.
Zusammenfassung
- FPÖ und ÖVP eint bekanntlich einiges, doch in Sachen EU und Verteidigung - Stichwort Sky Shield - liegen die zwei Parteien weit auseinander.
- Während die Volkspartei sich proeuropäisch positioniert, schießen die Freiheitlichen regelmäßig in Richtung Brüssel.
- Für die Koalitionsgespräche hat sich die FPÖ auch eine "Evaluierung aller Abkommen und völkerrechtlicher Verträge" vorgenommen.
- Kickl hat sich zudem klar für eine Volksabstimmung über künftige EU-Vertragsänderungen positioniert.
