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Keine Verfolgung Kickls nach Medikament-Empfehlung
Ermittelt werden sollte nach dem Arzneimittelgesetz, konkret nach dem Paragrafen, wonach keine Laienwerbung für rezeptpflichtige Medikamente erlaubt ist.
Zusammenfassung
- FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird vom Nationalrat nicht "ausgeliefert".
- Das hat der Immunitätsausschuss Mittwochfrüh einstimmig beschlossen.
- Der Magistrat wollte gegen den freiheitlichen Fraktionschef nach einer Empfehlung für ein Medikament zur Behandlung von Corona vorgehen.
- Doch die Parlamentarier sehen einen Zusammenhang mit Kickls Tätigkeit als Mandatar und ermöglichten die Verfolgung nicht.
