Kein Ende in Sicht: Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung
Für beide Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit im Parlament, wie ukrainische Medien am Mittwoch berichteten. Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten eingeführt worden.
Kein Kriegsende in Sicht
Da ein Kriegsende nicht in Sicht ist, wurde die Geltungsdauer seitdem mehrfach verlängert. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das osteuropäische Land daher nur in Ausnahmefällen verlassen.
Russland war im Februar 2022 in das Nachbarland Ukraine einmarschiert. Inklusive der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim halten Russlands Truppen derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Kiew wiederum hat die Befreiung aller besetzten Gebiete als Ziel formuliert.
Zusammenfassung
- Angesichts der weiter anhaltenden Kämpfe gegen die russischen Truppen hat die Ukraine das geltende Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 14. Februar verlängert.
- Für beide Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit im Parlament, wie ukrainische Medien am Mittwoch berichteten.
- Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten eingeführt worden.
