Kein Durchbruch in Fischereistreit zwischen Paris und London
"Alle Optionen bleiben offen", sagte Beaune nach dem Treffen mit Frost. Er zeigte sich erfreut, dass der Dialog wieder aufgenommen worden sei. "Es gibt noch große Meinungsverschiedenheiten", sagte Beaune. Konkret gehe es um ständige Lizenzen für etwa 200 französische Fischerboote. Ein Ultimatum mit angedrohten Strafmaßnahmen hatte Paris wegen laufender Gespräche am Montag ausgesetzt.
In der Auseinandersetzung über Fischereilizenzen in dem zwischen beiden Ländern liegenden Ärmelkanal wirft Frankreich Großbritannien vor, sich nicht an Brexit-Abmachungen zu halten und französischen Fischern entgegen der Vereinbarung Lizenzen zu verweigern. London weist die Anschuldigungen zurück. Es gehe um einige Dutzend Boote, die aufgrund fehlender Dokumente keine Lizenz erhalten hätten.
Der Mitteilung aus London zufolge ging es bei dem Treffen um "eine Reihe von Problemen, die aus der Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Großbritannien und der EU entstehen". Anfang kommender Woche solle der Dialog fortgesetzt werden. Bereits am Freitag ist ein Treffen Frosts mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic in Brüssel geplant. Dabei dürfte es vor allem um den Streit über die Brexit-Regelungen für Nordirland gehen.
Noch vor wenigen Tagen hatte Paris der britischen Regierung damit gedroht, einige Häfen für britische Fischer zu sperren sowie britische Boote und Lastwagen schärfer zu kontrollieren. London hatte dies als "unverhältnismäßig und unangemessen" bezeichnet und Gegenmaßnahmen angekündigt. Die drohende Eskalation mit dem auslaufenden Ultimatum am Dienstag wurde dann durch die neue Gesprächsrunde abgewendet. Paris teilte am Montagabend mit, vorerst auf Sanktionen zu verzichten.
Unklar war, ob Großbritannien im Gegenzug für die vorübergehende Rücknahme der Sanktionsdrohungen Zugeständnisse gemacht hatte. Frost sagte dem Sender Sky News, es seien im Vorlauf des Treffens keine neuen Lizenzen vergeben worden. Frankreichs beigeordneter Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebbari hingegen sprach im Sender Europe 1 von 49 Lizenzen, die am Montag von London erteilt worden seien.
Zusammenfassung
- Trotz neuer Gespräche zwischen Frankreich und Großbritannien hat es im Streit um Fischereilizenzen am Donnerstag noch keinen Durchbruch gegeben.
- Die Regierung in London teilte nach einem Treffen des britischen Brexit-Beauftragten David Frost mit dem französischen Europa-Staatssekretär Clément Beaune in Paris lediglich mit, beide Seiten hätten "ihre Positionen und Besorgnisse dargelegt".
- London weist die Anschuldigungen zurück.
