Karners "Jahr der Abschiebungen" auf dem Prüfstand
12.900 Leute seien abgeschoben worden, sagte Innenminister Karner. "Der Großteil sind freiwillige Ausreisen", relativiert Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich. Die Verknüpfung von Abschiebungen und Karners glaubwürdiger Asylpolitik sei laut dem Experten "herbeigezaubert".
"So viele Abschiebungen wie noch nie"
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Keine Flucht: 80 Prozent legal eingereist
70 Prozent der Abgeschobenen seien EU-Bürger:innen, "die mit dem Asylsystem überhaupt nichts zu tun haben". Rechne man den Balkan dazu, sei man bei "über 80 Prozent". "Diese Personen stellen aber keinen Antrag im Asylsystem", brauchen noch nicht einmal ein Visum und seien legal eingereist.
Viel mehr Familien, Kinder, Frauen
Die Fluchtrouten würden sich aber verändern, da hätte der Innenminister recht. Serbien ließ an der ungarischen Grenze das Militär aufmarschieren, sehr viel laufe deshalb jetzt über Kroatien und Bosnien. Es fliehen zwar nicht weniger Personen, es kommen aber weniger über Österreich. Es gab laut Gahleitner-Gertz in den vergangenen vier Jahren keine Gesetzesverschärfungen und keine Kürzung der Sozialleistungen.
Die Struktur der Anträge habe sich verändert. Es sind "sehr viele Familien, sehr viele Kinder und Frauen, die momentan nach Österreich kommen". Ändern sich die Fluchtrouten wieder, würde sich auch das ändern.
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Zusammenfassung
- Als das "Jahr der Abschiebungen" bezeichnete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das Jahr 2023.
- Mit erfolgreicher Asylpolitik habe das aber kaum etwas zu tun, kritisiert Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz.
- Die meisten der Abgeschobenen seien EU-Bürger:innen.
