Karner: Nehmen keine von Deutschland abgewiesenen Migranten

"Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte Innenminister Gerhard Karner am Montag der "Bild"-Zeitung.

"Gibt keinen Spielraum"

"Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen", sagte der Politiker von der konservativen ÖVP.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte zuvor laut Regierungskreisen angekündigt, vorübergehende EU-Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anzuordnen. Dies sei notwendig, um irreguläre Migration weiter zurückzudrängen.

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Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde. 

In der Praxis bedeutet das die Einführung von Kontrollen an den deutschen West- und Nordgrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich. Stationäre Kontrollen führt Deutschland an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bereits seit dem Vorjahr durch, an der Grenze zu Österreich gar schon seit 2015.

Sollten Menschen nicht nach Deutschland einreisen dürfen und von Österreich nicht wieder aufgenommen werden, würden sie im Grenzgebiet stranden.

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