Karner: Kein Asyl für Menschen aus "Urlaubsländern"

Es gebe viele Asylanträge von Menschen aus Ländern, die "praktisch keine Chance auf Asyl" hätten. National wie auf EU-Ebene müsse klar signalisiert werden, dass es für gewisse Antragsteller, etwa aus "Urlaubsländern", keine positiven Aussichten geben würde.

Asylsystem "ist an der Grenze"

So hätten Inder und Inderinnen im Juli dieses Jahres in Österreich so viele Asylanträge gestellt wie keine andere Personengruppe. Menschen aus Indien, Tunesien oder Marokko hätten laut Karner aber nahezu keine Chance, einen positiven Asylantrag zu erhalten. Sie würden "das System aber belasten", so Karner. "Das Gesamtsystem, weil sehr viele Menschen um Asyl ansuchen, ist an der Grenze." Asyl dürfe laut Karner nur jenen zur Verfügung stehen, die wirklich Hilfe bräuchten.

Rückkehrzahlen in Europa erhöhen

"Ziel ist es, dass jene, die einen negativen Bescheid bekommen, auch wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen", sagte Karner nach dem rund einstündigen Gespräch mit Juritsch im Innenministerium. Juritsch, die seit Mai im Amt ist, ist dafür zuständig, eine bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten zu koordinieren und die Länder beim Auf- und Ausbau der sogenannten Rückkehr-Systeme zu unterstützen. Ziel sei die Verbesserung der Kooperation mit Herkunftsstaaten und die Erhöhung der Rückkehrzahlen aus Europa. Dazu werde ein "Rückkehr-Netzwerk" aufgebaut, dessen Mitglieder im September erstmals zusammentreffen sollen.

Österreich ist laut Angaben des Innenministeriums das erste EU-Mitgliedsland, das die Koordinatorin offiziell besucht. Juritsch selbst gab nach dem Treffen keine Stellungnahme vor Journalisten ab.

6.200 Rückkehrer im ersten Halbjahr

Österreich sieht Karner prinzipiell gut aufgestellt. "Wir haben im ersten Halbjahr rund 6.200 Außerlandesbringungen gehabt, aber wir müssen in diesem Bereich noch besser werden." Etwa die Hälfte aller Ausreisen erfolge freiwillig, die andere Hälfte müsse zwangsweise durchgeführt werden.

Im ersten Halbjahr 2022 haben laut Zahlen des Innenministeriums 31.050 Migranten einen Asylantrag in Österreich gestellt. Die meisten Hilfesuchenden kamen aus Afghanistan (7.325), gefolgt von Syrien (6.680), Tunesien (3.810), Pakistan (3.110) und Indien (2.025).

Kritik an "Schlepper-Mafia"

Nach dem Unfall eines Schlepper-Fahrzeuges mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten am Wochenende im Burgenland kritisierte Karner das Vorgehen "der Schlepper-Mafia" erneut. Deshalb sei es wichtig, dass konsequent gehandelt werde, sowohl an der österreichischen Grenze, gemeinsam mit Kollegen in Ungarn, aber auch auf europäischer Ebene. Menschen, die sich in die Hände von Schleppern begeben, würden leiden: "Weil sie viel Geld zahlen und weil sie mit dem Leben bedroht sind", so Karner.

Die Schlepper wurden den Menschen etwas "vorgaukeln", die Politik müsse dem eine Gegenerzählung anbieten, noch bevor sie sich auf die riskante Reise machen. Deshalb wird laut Innenministerium die Social-Media-Kampagne, die vor den Gefahren der illegalen Migration warnt, auf weitere Herkunftsstaaten ausgedehnt und laufend adaptiert.

Vorbild Großbritannien

Karner hatte zuletzt immer wieder davon gesprochen, über Abschiebungen illegal eingewanderter Migranten in Nicht-EU-Staaten nach dem Vorbild Großbritanniens diskutieren zu wollen. London will bestimmte Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen und ging dafür einen viel kritisierten Pakt mit dem afrikanischen Land ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den ersten geplanten Flug im Juni per einstweiliger Verfügung gestoppt. Auch die Pläne Dänemarks seien laut Karner zu beobachten.

Das dänische Parlament hatte Anfang Juni ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Unter anderem zu diesem Thema wird Karner am morgigen Mittwoch nach Kopenhagen reisen, wo ein Treffen mit dem dänischen Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, geplant ist.