Jugend pocht vor Wahl auf mehr Mitsprache

Kinder und Jugendliche seien von den Auswirkungen von Coronapandemie, den jüngsten Kriegen und Teuerung besonders stark betroffen. "In all diesen Krisen wurde aber auf die Jugend viel zu lange vergessen", so Prochaska. Es habe zwar auch positive Maßnahmen gegeben, etwa die ab Herbst verpflichtenden Kinderschutzkonzepte an den Schulen oder die Anhebung der Bundes-Jugendförderung. Oft habe aber der Blick auf eine generationengerechte Politik gefehlt. Von der kommenden Regierung wünscht sich die BJV einen Runden Tisch im ersten Regierungshalbjahr, bei dem ein Fahrplan zu Verbesserung der Anliegen der Jugend vereinbart werden soll.

"Jugendanliegen dürfen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden", appellierte Prochaska. Konkret will die BJV mehr Mitsprachemöglichkeiten etwa beim Thema Sicherheit, immerhin sei Krieg laut Studien derzeit die größte Sorge der Jungen. Doch obwohl Resolutionen des UN-Sicherheitsrats die Mitgliedsstaaten eigentlich dazu verpflichteten, junge Menschen in Friedens- und Konfliktlösungsprozesse einzubinden, werde in Österreich auch die neue Sicherheitsstrategie wieder ohne Beteiligung der Jugend verhandelt.

Eine weitere Baustelle sei der Klimaschutz, wo die BJV langfristige, zukunftsorientierte Lösungen einforderte. Dass es nach dreieinhalb Jahren weiter kein Klimaschutzgesetz gibt, nannte die UN-Jugenddelegierte der BJV Jana Berchtold "beschämend". Sie forderte ein Jugendgremium zu Klimapolitik auf höchster Ebene. "Kinder und Jugendliche sind am stärksten von der Klimakatastrophe betroffen und haben gleichzeitig das Gefühl, dass ihre Stimmen nicht gehört werden."

Akuten Handlungsbedarf gibt es laut BJV auch bei Kinderarmut. Hier soll eine Kindergrundsicherung, die gerade von Grünen-Sozialminister Johannes Rauch vorangetrieben wird, Besserung bringen. Zusätzlich forderte Prochaska auch Maßnahmen für mehr leistbaren Wohnraum, etwa indem Junge durch spezielle Fördermodelle in den ersten Jahren weniger Miete oder keine Grunderwerbssteuer bezahlen.

Nachhaltige Maßnahmen verlangt die BJV auch bei der psychischen Gesundheit. Nachdem in der Coronazeit die Zahl der Kinder und Jugendlichen mir psychischen Problemen "explodiert" sei, habe die Regierung mit dem Programm "Gesund aus der Krise" zwar schnelle Hilfe gestellt, es fehle aber weiter eine flächendeckende Versorgung mit kassenfinanzierten Therapieplätzen. "Die psychische Gesundheit darf in der kommenden Legislaturperiode nicht länger von Projekt zu Projekt gereicht werden", betonte Berchtold. Gleichzeitig sieht sie Bedarf nach mehr Präventionsprogrammen etwa zu Mobbing.

Außerdem müsse die kommende Bundesregierung dafür sorgen, dass die gesamte UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung verankert wird. Derzeit sei das nur bei Teilen der Fall, das erinnere an eine Lottoziehung, kritisierte Prochaska. Es brauche auch Kontrollinstrumente und die Möglichkeit, diese Rechte beim UN-Kinderrechtsausschuss einzufordern, indem Österreich das 3. Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention ratifiziert. Derzeit würden Kinderrechte oft wie Rechte zweiter Klasse behandelt, beklagte Berchtold.

Für den Wahlkampf bereitet die BJV eine spezielle Wahlbroschüre zu Jugendthemen für Erst- und Jungwählerinnen und -wähler vor, ab Ende August ist sie unter www.jugendcheck.at abrufbar. Am 12. September lädt die BJV außerdem zur Wahldiskussion mit allen Parlamentsparteien.

Von der Opposition kam unterdessen anlässlich des Tags der Jugend Kritik an der Politik der aktuellen Regierung. "Was Jugendliche wirklich wollen und brauchen sind Sicherheit, Normalität und ein leistbares Leben", betonten FPÖ-Jugendsprecher Michael Schnedlitz und FPÖ-Kandidatin Lisa Gubik per Aussendung. Nur die FPÖ nehme sich der wahren Probleme der Jugend an. "Jugendliche und junge Erwachsene zeigen sich solidarisch und engagiert, trotz aller Krisen in diesem Land und der Welt. Als Dank lässt sie die schwarz-grüne Bundesregierung im Stich", kritisierte SPÖ-Jugendsprecher Maximilian Köllner. Er forderte Maßnahmen wie kostenlose Nachhilfe und einen Mietpreisdeckel, von dem Junge besonders profitieren würden. NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty wiederholte indes einmal mehr die Forderung nach Psychotherapie als Kassenleistung. Im Sinne der Prävention seien außerdem an Schulen berufsübergreifende Teams nötig, um beispielsweise bei Mobbing psychosoziale Folgen abfedern zu können.

(S E R V I C E - www.bjv.at)