Jüdische Gemeinde braucht Förderungen für Sicherheit

Anfang 2021 hatte der Nationalrat beschlossen, der Religionsgemeinschaft jährlich vier Millionen zur Verfügung zu stellen, rückwirkend wurden für 2020 sogar fünf Millionen überwiesen. Diese Summe fließt neben schon länger bestehenden staatlichen Verpflichtungen wie dem Erhalt jüdischer Friedhöfe. Aufgeteilt werden sollen die Gelder etwa auf den Erhalt des österreichisch-jüdischen Kulturerbes oder die Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeindelebens sowie für den Dialog der Religionen.

In all diesen Bereichen wurden seit Beschluss des Gesetzes gemäß Umsetzungsbericht Maßnahmen gesetzt. 4,4 Millionen flossen dabei in den Schutz jüdischer Einrichtungen. Dies reicht bei weitem nicht aus. Alleine in Wien werden vier Millionen für Sicherheitsleistungen ausgegeben, also so viel wie die gesamte Fördersumme. Zweitgrößter Posten ist die Aufrechterhaltung des Gemeindelebens mit 2,2 Millionen Euro.

Edstadler nannte es "traurig", dass der Schutz der Einrichtungen den größten Teil ausmache. Angriffe auf Jüdinnen und Juden seien Angriffe auf unsere Demokratie und unsere Grundwerte. Deutsch bedauerte, dass durch diese hohen Ausgaben weniger Geld für andere Projekte zur Verfügung stünde.

Insgesamt zeigte sich der Präsident aber dankbar, dass es mit dem Beschluss des "historischen Gesetzes" gelungen sei, jüdisches Leben zu schützen und klar zu machen, dass Judentum mehr als nur eine Religion sei: "Wien ist wieder ein Zentrum jüdischen Lebens." Auch Edtstadler betonte, es reiche nicht aus, Erinnerungsarbeit zu leisten. Man habe auch dafür zu sorgen, dass jüdisches Leben in Österreich und Europa sichtbar sei und prosperiere.