Jordanischer König gegen Aufnahme von Palästinensern

Zusammen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz forderte er eine Versorgung der Zivilistinnen und Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen. "Es ist wichtig zu differenzieren: Die Palästinenser sind nicht Hamas", sagt Scholz. "Die Hamas hat kein Recht für sie zu sprechen. Die Bevölkerung ist ebenfalls Opfer der Hamas." Der jordanische König verurteilt Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten auf beiden Seiten. Scholz forderte, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern: "Ich warne die Hisbollah und Iran ausdrücklich, in den Konflikt einzugreifen", sagte Scholz.

Der Iran hatte zuvor mit einer "Präventiv-Aktion" gedroht. "In den kommenden Stunden" sei mit der "Möglichkeit einer Präventiv-Aktion der Achse des Widerstands zu rechnen", sagte Außenminister Hossein Amirabdollahian am Montagabend im Staatsfernsehen. Die Bezeichnung "Achse des Widerstands" steht für palästinensische, libanesische, syrische und weitere Bewegungen, die dem Iran nahe stehen und Israel feindlich gegenüberstehen.

Unterdessen meldete das UNO-Nothilfebüro (OCHA), dass fast die Hälfte der Zivilbevölkerung des Gazastreifens auf der Flucht ist. Rund eine Million Menschen hätten ihre Wohnungen bis Montagabend verlassen, teilte OCHA in der Nacht auf Dienstag mit. Viele Zufluchtsmöglichkeiten haben sie demnach nicht, weil der nur rund 40 Kilometer lange Küstenstreifen vollständig abgeriegelt ist. Ein Drittel der Menschen habe Zuflucht in Gebäuden des UNO-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) gesucht, hieß es. Andere kampierten im Freien oder seien bei Freunden und Verwandten im Süden des Gebiets untergekommen.

Krankenhäuser seien mangels Strom und inzwischen auch Treibstoff für Generatoren "am Rande des Zusammenbruchs", wie das Büro berichtete. Das Leben Tausender Patienten sei in Gefahr. Israel liefere zwar wieder Wasser, aber nur vier Prozent der Menge, die im Gazastreifen gebraucht werde. Es drohten Krankheitsausbrüche.

In Vorbereitung einer möglichen Bodenoffensive gegen die islamistischen Hamas-Angreifer hat Israel die Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen wiederholt aufgefordert, das Gebiet Richtung Süden zu verlassen - Israels Blockade des Gazastreifens und seine Anordnung, den Norden zu evakuieren, könnte den Vereinten Nationen zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen.

Vom israelischen Militär hieß es am Dienstag, man wolle nicht unbedingt zu einer Bodenoffensive übergehen. "Wir bereiten uns auf die nächsten Kriegsphasen vor", sagte ein Militärsprecher. "Wir haben bisher nicht mitgeteilt, worum es sich handelt. Alle sprechen von einer Bodenoffensive. Es kann auch etwas anderes sein." Laut dem Politologen Carlo Masala steht eine Bodenoffensive vor dem Problem, dass sie in einem urbanen Umfeld stattfinde. "Damit drohen den israelischen Streitkräften im Prinzip dreidimensionale Gefahren: von oben, von vorne, von hinten und auch von unten aus den Tunnelsystemen, aus der Kanalisation", so Masala im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem müssten Zivilistinnen und Zivilisten geschützt werden. "Das ist alles extrem schwierig und herausfordernd." Masala ist Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München. "Eigentlich ist Militär dazu da, politische Ziele zu verfolgen", so Masala. "Wir haben aber momentan nur ein erklärtes militärisches Ziel." Dieses Ziel sei die politische und militärische Auslöschung der Hamas. Es stelle sich die Frage, was mit Gaza passiere, wenn dieser Plan erfüllt sei. "Dazu gibt es noch keine Äußerung."

Weiterhin ist der Grenzübergang Ägyptens zum Gazastreifen geschlossen. Das UNO-Welternährungsprogramm (WFP) hat tonnenweise Nahrungsmittel in Ägypten in der Nähe des Gazastreifens gebracht. Warum die ägyptischen Behörden den Grenzübergang Rafah nicht öffnen, sei nicht völlig klar, sagte die Sprecherin des WFP für die Region, Abeer Etefa, am Dienstag zu Journalistinnen und Journalisten in Genf. Ihr Büro ist in Kairo. "Wir hören von Ägypten, dass die Sicherheitssituation an der Grenze die Bewegung der Lastwagen nicht erlaubt", sagte Etefa. Ägypten verweise auf israelische Angriffe in der Grenzregion. Sie fügte aber hinzu: "Es gibt keine klare Erklärung oder Kommunikation, was genau das Problem ist." Das WFP sei bereit, mehr als 800.000 Menschen im Gaza-Streifen mit Nahrungsmitteln zu erreichen. Am Dienstag werde ein weiterer Flug mit Nahrungsmitteln aus Dubai in Ägypten erwartet. "Niemand gibt die Hoffnung auf, dass dieser Grenzübergang geöffnet wird", sagte sie, womöglich schon Dienstag oder in den kommenden Tagen.

Berichten zufolge haben sich Ägypten und Israel bisher auch noch nicht einigen können, wie die Lkw mit den Hilfsgütern kontrolliert werden. Israel will einen Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen ausschließen. Für den Grenzübergang Rafah ist Ägypten zuständig. Ägyptens Außenminister Samih Schukri sagte am Montag, Israel habe noch kein grünes Licht für die Öffnung des Rafah-Grenzübergangs gegeben.

Beobachterinnen und Beobachter gehen jedoch davon aus, dass Ägypten auch angesichts einer wirtschaftlichen Krise im Land die Sorge hat, zahlreiche palästinensische Flüchtlinge könnten auf sein Gebiet kommen. Außerdem befürchte Kairo, unter die flüchtenden Menschen könnten sich Hamas-Terroristen mischen. Die Hamas steht der Muslimbruderschaft nahe, die in Ägypten als Terrororganisation eingestuft wird. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat bisher keine Bereitschaft signalisiert, Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen. "Es ist wichtig, dass die Menschen auf ihrem Land standhaft und präsent bleiben, und wir werden unser Möglichstes tun, um Hilfe zu leisten."

Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas will, dass die Bevölkerung im Gazastreifen vor Ort bleibt. Die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestufte Gruppierung hatte die Menschen aufgefordert, israelischen Aufrufen zu einer Evakuierung aus dem Norden in den Süden des Gazastreifens keine Folge zu leisten. Israel wirft der Hamas vor, die eigene Bevölkerung gezielt als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

Israel hatte einer Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Medienberichten bisher nicht zugestimmt, weil es den Druck auf die Hamas für eine Freilassung von rund 200 Geiseln aufrechterhalten wolle.