Johannes Rauch geht nach Wien: Vorarlberger Landesregierung wird umgebildet

Grünen-Parteichefin Eva Hammerer sprach von einer "richtigen Entscheidung für das große Ganze der Grünen", Rauch werde im Land fehlen.

"Es ist kein Geheimnis, dass die Stabilität der Zusammenarbeit in Vorarlberg auch damit zusammenhängt, dass wir einander seit Jahren kennen und über die Jahre ein stabiles Vertrauensverhältnis aufgebaut haben", so Wallner über die Arbeit mit Rauch. Das sei ein Stück weit auch ein "Kitt" gewesen und habe Koalitionsarbeit möglich gemacht. "Das ist auch mit einer anderen Person möglich, muss aber eben erst aufgebaut werden", betonte Wallner. Der Ball liege nun bei den Grünen.

Den neuerlichen Wechsel im Gesundheitsministerium sah er "kritisch". "Die Länder erwarten sich hier Stabilität und Kontinuität, gerade in einer so schwierigen Situation", sagte Wallner. Es stünden wichtige Entscheidungen an, etwa was das Testen, das Impfen und die Vorbereitung auf den Herbst betreffe, ebenso in der Pflege. "Die Länder erwarten sich ein offensives Angehen", betonte Wallner als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Persönlich habe Rauch seine Unterstützung.

Vorarlberger Grüne: Rauch "wird fehlen"

Auch die Vorarlberger Grünen-Spitze signalisierte Zustimmung. "Wir stehen voll hinter Johannes Rauchs Entscheidung. Niemand als wir weiß besser, was für ein kompetenter, souveräner Politiker er ist. Aber uns wird er natürlich fehlen", meinte Hammerer. Dass Rauch Aufgaben auf Bundesebene übernehmen möchte, dürfte am Donnerstag niemanden ärger überrascht haben als die Vorarlberger Grünen.

Der 62-jährige Rauch hatte die Parteiführung erst Mitte 2021 an das Duo Zadra/Hammerer abgegeben, man sah ihn folglich am Weg in die Polit-Pension. Zwar war damit zu rechnen, dass Zadra und Hammerer für Rauch und seine Regierungskollegin Sozial-Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) noch vor der Landtagswahl 2024 in die Regierung nachrücken, der wohl im ganz kleinen Kreis ausbaldowerte Wechsel nach Wien soll die Parteifreunde im Land aber völlig überrumpelt haben.

Auch wenn sich die Grünen dazu bisher nur zurückhaltend äußerten, als logischer Nachfolger Rauchs in der Landesregierung gilt Klubobmann Daniel Zadra. Der 37-jährige Jurist bildet mit Hammerer die grüne Parteispitze. Er verwies am Donnerstag auf die basisdemokratischen Strukturen seiner Partei. Man werde das weitere Vorgehen im Kreis der Grünen beraten. "Es sind durchaus auch andere personelle Alternativen möglich. Wir denken derzeit alle Szenarien durch", so Zadra. Auch Hammerer gab nicht aus: "Wir haben viele gute Leute in unseren Reihen. Es sind einige, die da infrage kommen", sagte sie. Nach dem für Sonntagabend anberaumten Landesvorstand werde man mehr wissen. Man wolle jedenfalls eine "zeitnahe und klare Entscheidung" in den Gremien, betonten beide. Damit könnte der neue Landesrat bereits nach der am Mittwoch anstehenden Landtagssitzung im Amt sein.

Die Vorarlberger SPÖ begrüßte die Neubesetzung im Gesundheitsministerium. Das Corona-Management sei bisher chaotisch gewesen, seit Jahren warte man auf die Pflegereform. In Vorarlberg erwarte man sich einen "nahtlosen Übergang". "Die Landesregierung muss in Zeiten wie diesen in allen Bereichen durchgehend handlungsfähig bleiben. Deshalb muss der Wechsel im Land ohne Verzögerung geregelt werden", verlangte die Landtagsabgeordnete Manuela Auer. Für die FPÖ war die Bilanz Wolfgang Mücksteins "desaströs". "Umso wichtiger wäre jetzt ein echter Neustart im sehr wichtigen Gesundheits- und Sozialressorts. Ich wünsche Johannes Rauch jedenfalls alles Gute für seine neue Aufgabe", so die Reaktion des FPÖ-Landesobmannes Christof Bitschi, der sich eine Rücknahme der Impfpflicht wünschte.

Innerhalb der Vorarlberger ÖVP soll die Nachricht von Rauchs Abgang durchaus mit Bedauern zur Kenntnis genommen worden sein. Rauch galt als berechenbarer Regierungspartner, mit dem die Volkspartei eine pragmatische Zusammenarbeit pflegte. Auf deren Fortsetzung hoffte man nun mit einem Nachfolger. Zudem erwartete man sich angesichts gleich zweier mit Vorarlbergern besetzter Ministerien etwas mehr Nachdruck für Ländle-Anliegen. Dass Vorarlberg zwei Mitglieder in der Bundesregierung stellte war zuletzt 2003 bis 2007 der Fall, damals Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) und Elisabeth Gehrer (ÖVP).