Mikl-Leitner fordert härtere Strafen bei Klima-Blockaden

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich dafür aus, aus einer Verwaltungsübertretung ein strafrechtliches Delikt nach deutschem Vorbild zu machen. "Wer seine Freiheit dazu missbraucht, das Leben seiner Mitmenschen zu gefährden, dem muss der Entzug seiner Freiheit drohen", teilte Mikl-Leitner der APA mit. Zuvor hatte bereits die FPÖ für Strafverschärfungen plädiert.

Keine Rechtfertigung, "Menschenleben zu gefährden"

Angesichts der Ankündigung von Störaktionen in Wien durch Klimaaktivisten meinte Mikl-Leitner: "Klimaschutz ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Das rechtfertigt aber nicht, Rettungskräfte zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden." Es brauche eine "deutliche Strafverschärfung". Nach Ansicht Mikl-Leitners sollte man die deutsche Regelung zum Vorbild nehmen - und die Gefährdung von Menschenleben unter Strafrecht stellen: "Im schlimmsten Fall mit Androhung einer Freiheitsstrafe." Derzeit würden nur Geldstrafen drohen. "Ganz offensichtlich erzeugt das keine abschreckende Wirkung. Es entsteht der Eindruck, es handle sich um ein Kavaliersdelikt. Dieser Eindruck ist inakzeptabel, denn das Gegenteil ist der Fall und muss daher auch entsprechend geahndet werden", betonte die Landeshauptfrau.

In Deutschland würden eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Haftstrafe drohen, wenn durch eine Verkehrsbehinderung "Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden", wurde erläutert. "Eine solche Strafbestimmung ist auch in Österreich umsetzbar, um durch den generalpräventiven Charakter zu verhindern, dass Menschenleben gefährdet werden", sagte Mikl-Leitner. Eine solche Regelung schaffe auch eine "klare Handhabe der Gemeinschaft gegen Sabotage-Aktionen wie die Reifenstecherei, die zu lebensgefährlichen Situationen führen kann".

Auch FPÖ für härtere Strafen

Auch die Freiheitlichen forderten am Samstag neuerlich eine schärfere Gangart ein. Mit dem "Kuschelkurs" müsse sofort Schluss sein, erklärte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. Die Bevölkerung müsse vor diesen "verfassungs- und demokratieverachtenden Extremisten geschützt werden". Geht es nach der FPÖ, seien etwa Strafverschärfungen und eine lückenlose Beobachtung der "Klimaextremistenszene" durch den Verfassungsschutz nötig.