U-Ausschuss: Fuchs und Pilnacek als Auskunftspersonen
Die Opposition sieht in ihnen Proponenten eines türkisen Netzwerkes innerhalb der heimischen Justiz.
Gegen Fuchs wurde mittlerweile ein Strafantrag wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eingebracht. Die Ermittlungen gegen Pilnacek sind indes noch nicht abgeschlossen. Gegen den einst mächtigen Sektionschef wird wegen des Verdachts der Falschaussage, des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats sowie des Amtsmissbrauchs ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Am Mittwoch wird die "Justizwoche" im U-Ausschuss fortgesetzt. Neben der jetzigen OGH-Vizepräsidentin Eva Marek sind jener Wiener Staatsanwalt, der derzeit der Innsbrucker Anklagebehörde dienstzugeteilt ist und die Ermittlungen gegen Fuchs und Pilnacek betreut, sowie ein Abteilungsleiter aus der Sektion "Einzelstrafsachen" im Justizministerium zu Gast.
Zusammenfassung
- Mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek sind am Dienstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss zwei hochrangige Vertreter der Justiz geladen.
- Die Opposition sieht in ihnen Proponenten eines türkisen Netzwerkes innerhalb der heimischen Justiz.
