Italiens Premier Conte reicht am Dienstag Rücktritt ein
"Die Bildung der dritten Regierung Conte ist der einzige Ausweg aus dieser verheerenden Regierungskrise. Dieser Schritt ist in Richtung einer Erweiterung der Koalition notwendig. Wir bleiben an Contes Seite", kommentierte die Fünf Sterne-Bewegung, die mit den Sozialdemokraten Contes Regierung unterstützt.
Conte führte am Montag vergeblich Gespräche in der Hoffnung, Nothelfer zu finden, die die Regierungskoalition bei einer am Mittwoch beginnenden Abstimmung über die Justizpolitik der Regierung stützen können. Bei einer Vertrauensabstimmung im Senat vor einer Woche hatte Conte seine Regierung mit lediglich 156 Stimmen retten können. Die absolute Stimmenmehrheit liegt bei 161 Stimmen.
Die vor zwei Wochen aus dem Regierungsbündnis ausgetretene Splitterpartei Italia Viva bekräftigte ihr Veto gegen die Reformpläne von Justizminister Alfonso Bonafede von der Fünf Sterne-Bewegung. Die Partei kritisierte, dass Bonafede vor dem Entwurf seiner Reformpläne keine Verhandlungsrunde mit den verbündeten Koalitionskräften einberufen habe. Ohne Italia Vivas Stimmen verfügt Conte keine Mehrheit im Senat.
"Conte hätte schon längst zurücktreten sollen. Die Impfkampagne ist ins Stocken geraten, zwei Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet und Italien hängt von den Launen der Regierungsparteien ab. Das ist respektlos und deprimierend", kommentierte Lega-Chef Matteo Salvini. Die politischen Turbulenzen wirken sich negativ auf die Mailänder Börse aus. Diese schloss mit einem Rückgang von 1,6 Prozent.
Zusammenfassung
- Zuvor werde er sein Kabinett über den Schritt informieren, hieß es in Rom am Montag.
- Bei einer Vertrauensabstimmung im Senat vor einer Woche hatte Conte seine Regierung mit lediglich 156 Stimmen retten können.
- Ohne Italia Vivas Stimmen verfügt Conte keine Mehrheit im Senat.
- Die Impfkampagne ist ins Stocken geraten, zwei Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet und Italien hängt von den Launen der Regierungsparteien ab.
