Italien ruft wegen Migration Ausnahmezustand aus

So beschloss die italienische Regierung einen Ausnahmezustand im ganzen Land auszurufen, der sechs Monate lang dauern wird, sagte der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci. So sollen in einer ersten Phase Finanzierungen in Höhe von fünf Millionen Euro locker gemacht werden, hieß es.

Prozeduren sollen erleichtert werden

"Wir sind uns der Ernsthaftigkeit des Migrationsphänomens bewusst, das in diesem Jahr um 300 Prozent zugenommen hat. Es muss klar sein, dass der Ausnahmezustand das Problem nicht löst, dessen Bewältigung mit einem bewussten und verantwortungsvollen Eingreifen der Europäischen Union verbunden ist", so der Minister.

Mit dem Ausnahmezustand sollen unter anderem die Prozeduren für die Einrichtung neuer Aufnahmezentren für Flüchtlinge erleichtert werden. "Wir erleben einen absoluten Ausnahmezustand, der die staatlichen Strukturen schwer belastet. Die süditalienischen Regionen allein können diesen Notstand nicht bewältigen", sagte Minister Musumeci.

Europa soll "endlich handeln"

"Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Europa endlich handelt: Es hat jahrelang geredet, aber keinen Finger gerührt, und es ist an der Zeit zu beweisen, dass die EU wirklich eine Union ist und dass Solidarität mit Migranten nicht nur die Aufgabe von Italien, Spanien, Griechenland oder Malta ist", betonte Infrastrukturminister und Lega-Chef Matteo Salvini.

Über das Osterwochenende waren von Freitag bis Montag mehr als 40 Boote mit etwa 2.000 Menschen nach Seefahrten über das Mittelmeer in Lampedusa eingetroffen, wie die italienische Küstenwache am Montagabend bilanzierte. 38 Personen kamen demnach bei Schiffbrüchen vor Tunesien und in maltesischen Gewässern ums Leben, 18 weitere wurden noch vermisst.

Das Flüchtlingslager von Lampedusa ist heillos überfüllt. Rund 1.800 Menschen sind hier untergebracht, viermal mehr als die maximale Aufnahmekapazität gestatten würde.