Italien: Salvinis Moskau-Pläne sorgen für Regierungszwist
Die Sozialdemokraten (PD), die mit der Lega die Regierung unterstützen, riefen Salvini auf, vor dem Parlament über seine Pläne zu berichten. "Salvini soll den Italienern erklären, was seine Eigeninitiative bedeuten soll", forderte der PD-Abgeordnete Enrico Borghi.
Russlandversteher Salvini
Ex-Premier Giuseppe Conte, Chef Fünf Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, warnte, dass allein die Regierung Draghi und nicht ein Parteichef Initiativen für den Frieden unternehmen könne. Kritik musste der wegen seiner guten Beziehungen nach Moskau bekannte Salvini auch aus den Reihen seiner eigenen Partei einstecken. Die Lega müsse mit der Regierung zusammenarbeiten und sie nicht in Sachen Ukraine-Krieg ersetzen, mahnte Industrieminister Giancarlo Giorgetti, die Nummer zwei der Lega.
Vier-Punkte-Friedensplan
Laut Medienberichten hat Salvini einen Vier-Punkte-Friedensplan entworfen. Erstens: Die Angabe eines neutralen Ortes für Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew (vorzugsweise der Vatikan). Zweitens: die Ernennung von drei Persönlichkeiten aus Italien, Frankreich und Deutschland, die als "Garanten" der Gespräche dienen sollen. Drittens: ein Waffenstillstand als zwingende Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen sowie die Freigabe der ukrainischen Getreideexporte per Schiff und die Freigabe humanitärer Hilfe. Viertens: der Besuch einer großen moralischen Persönlichkeit in Moskau und Kiew. Dabei denkt Salvini an Papst Franziskus. Salvini habe vergangene Woche den vatikanischen Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin bei einer Audienz getroffen und ihm seinen Plan vorgestellt, berichteten italienische Medien.
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Zusammenfassung
- Dass der Chef der in Italien mitregierenden, rechten Lega, Matteo Salvini, nach Moskau reisen will, um einen Ukraine-Friedensplan vorzulegen, sorgt für Zwist in der Regierungskoalition um Premier Mario Draghi.
- Die Sozialdemokraten (PD), die mit der Lega die Regierung unterstützen, riefen Salvini auf, vor dem Parlament über seine Pläne zu berichten.
- "Salvini soll den Italienern erklären, was seine Eigeninitiative bedeuten soll", forderte der PD-Abgeordnete Enrico Borghi.