Italien kritisiert Scholz wegen Flüchtlingspolitik

Deutschlands Strategie sei "kohärent und genial", kritisierte der Minister aus den Reihen der Rechtspartei "Fratelli d ́Italia" (FdI - Brüder Italiens). Rom betrachtet es als Einmischung in innere Angelegenheiten, dass die deutsche Regierung auch Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte vergangene Woche darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld - jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro - solle "in Kürze" ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See. Eine der geförderten Organisationen ist SOS Humanity.

Die beiden weiteren Organisationen, die die deutsche Regierung finanziert, sind Italiens katholische Basisgemeinschaft Sant'Egidio und die deutsche NGO Sea Eye. Letztere soll von der deutschen Regierung 350.000 Euro für das Rettungsschiff "Sea Eye 4" erhalten. Damit sollen zwei weitere Rettungseinsätze im Mittelmeer finanziert werden, sagte die "Sea Eye"-Sprecherin Jutta Wieding laut italienischen Medienangaben.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte am Montag in einem Brief an den deutschen Bundeskanzler Scholz betont, sie habe "mit Erstaunen" erfahren, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will. Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung bestätigte, dass Melonis Brief eingegangen sei: "Das Schreiben wird beantwortet."

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen verlangten führende CDU-Vertreter eine öffentliche Klarstellung des deutschen Kanzlers, dass Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr habe. Der Kanzler solle dazu schnellstmöglich eine Rede im Bundestag halten, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Der Kanzler müsse dabei "das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden".

Unterdessen stoppte die Marine des Senegal binnen drei Tagen mehr als 600 Migranten, die über das Meer nach Europa gelangen wollten. Zwei Boote mit 262 Insassen seien am Samstag aufgebracht worden, meldete die Marine am Sonntag in Online-Netzwerken. Zuvor waren am Donnerstag und Freitag bereits Boote mit 71 beziehungsweise 272 Menschen gestoppt worden. Somit beläuft sich die Gesamtzahl der an der Überfahrt gehinderten Migranten auf 605.

Senegal stoppt derzeit mehr und mehr Migranten. Viele der Flüchtlinge sind aus dem Senegal, aber auch aus anderen Ländern. Viele versuchen, zu den spanischen Kanarischen Inseln zu gelangen. Die Migranten sind trotz der Gefahr häufig in kaum seetauglichen Booten auf dem Atlantik unterwegs. Seit Anfang des Jahres kamen dabei nach UNO-Angaben 140 Migranten ums Leben oder gelten als vermisst.