Israels Regierung stimmt über Geiselabkommen ab
Konkret sollen 50 Geiseln der Hamas freigelassen werden, im Gegenzug für mindestens 140 Häftlinge in Israel. Auf beiden Seiten geht es um die Freilassung von Frauen und Minderjährigen.
Die Hamas hatte ihre Zustimmung schon zuvor an die Vermittler in Ägypten und Katar übermittelt.
Weitere Kämpfe nach Feuerpause
Die Kampfhandlungen im Gazastreifen sollen nach Angaben von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu nach einer möglicherweise bevorstehenden Feuerpause fortgesetzt werden.
Der Krieg werde auch nach Umsetzung einer Vereinbarung mit der Hamas weitergehen, "bis wir alle unsere Ziele erreicht haben", sagte Netanyahu am Dienstagabend vor der Abstimmung im Kabinett. Zu den Zielen Israels gehörten die Eliminierung der Hamas sowie die Rückkehr aller Geiseln. Zudem dürfe es in Gaza keine Bedrohung für Israel mehr geben.
Pro Tag zehn Geiseln
Die im Gazastreifen festgehaltenen Zivilisten sollen israelischen Medienberichten zufolge nach und nach freigelassen werden - jeden Tag zehn Menschen. Auch die Freilassung palästinensischer Häftlinge soll demzufolge schrittweise erfolgen.
Der Deal sieht den Berichten zufolge auch vor, dass 300 Lastwagen mit Lebensmitteln, medizinischen Gütern und Treibstoff in den Gazastreifen einfahren dürfen. Die Hamas habe dieser Vereinbarung zugestimmt.
Zustimmung gilt als wahrscheinlich
In Israel gilt eine Zustimmung der Regierung zu einem Abkommen als wahrscheinlich. Für einen Gefangenenaustausch ist seit einer Gesetzesänderung von 2014 das Ja des gesamten Kabinetts notwendig. Demnach ist eine vorzeitige Entlassung von Gefangenen nur unter strengen Bedingungen möglich, etwa wenn sie der nationalen Sicherheit dient oder Teil einer außenpolitischen Vereinbarung ist.
Ob unmittelbar im Anschluss der Kabinettssitzung am Dienstagabend eine Vereinbarung bekannt gegeben wird, war unklar. Ein Regierungssprecher sagte, Familien von betroffenen Terroropfern hätten die Möglichkeit, innerhalb von 24 Stunden Einspruch beim Obersten Gericht einzureichen.
"Nach israelischem Recht haben die Familien der Opfer von Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen und Blut an ihren Händen haben, das Recht, innerhalb von 24 Stunden vor dem Obersten Gerichtshof gegen ihre Freilassung Einspruch zu erheben", sagte der Sprecher.
Zusammenfassung
- Am Dienstagabend kam die israelische Regierung zusammen, um über einen Entwurf einer Vereinbarung mit der Hamas abzustimmen.
- Laut Medienberichten sieht dieser eine viertägige Feuerpause und einen Geiselaustausch vor.
- Die Hamas hatte ihre Zustimmung schon zuvor an die Vermittler in Ägypten und Katar übermittelt.
- In Israel gilt eine Zustimmung der Regierung zu einem Abkommen als wahrscheinlich.
