Israels Präsident nach gescheitertem Kompromiss enttäuscht

Die größte Verantwortung bei der Suche nach Lösungen liege bei der Führung. Er gehe davon aus, dass deren "beruhigenden Worten" bald Taten und ein verbindlicher Arbeitsplan folgen würden, sagte er. Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes am Montag hatte Regierungschef Benjamin Netanyahu angekündigt, Gespräche mit der Opposition über einen Kompromiss führen zu wollen. Bisherige Vermittlungsversuche, auch unter Federführung Herzogs, waren bisher erfolglos geblieben.

Ankündigungen von mehr als Zehntausend Reservisten der Armee, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, besorgten Herzog den Angaben nach. "Ihr seid wirklich die Besten der Besten", lobte er. Der Präsident bat die Reservisten zugleich, immer wieder über jeden ihrer Schritte nachzudenken. Israel sei ihre Heimat und auch die ihrer Familien. Beobachter warnen schon länger, dass das Militär im Falle eines bewaffneten Konflikts nicht mehr ausreichend einsatzbereit wäre.

Am Mittwochmorgen war das am Montag verabschiedete Gesetz in Kraft getreten. Es ist Teil eines größeren Gesetzesvorhabens der rechts-religiösen Regierung und sieht vor, dass Richter Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister nicht mehr als "unangemessen" einstufen können. Experten rechnen damit, dass so etwa die willkürliche Besetzung entscheidender Positionen gefördert wird. Dies betrifft auch Posten wie etwa der Generalstaatsanwältin oder des Polizeichefs. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit Israels Demokratie massiv in Gefahr. Viele Israelis sind Herzog zufolge erfüllt von "tiefer und echter Sorge über das, was passiert - und was noch passieren wird".