Israels Arbeitspartei schließt sich neuer Not-Regierung an

Die linksgerichtete Arbeitspartei will sich in Israel der neuen Not-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinem ehemaligen Rivalen Benny Gantz anschließen. Auf einem virtuell abgehaltenen Parteitag stimmten 64 Prozent der Delegierten am Sonntagabend für den Beitritt zu der Regierung.

"Wir treten nicht einer rechtsgerichteten Regierung bei", erklärte Parteichef Amir Peretz mit Blick auf Netanyahu, dessen Rücktritt die Arbeitspartei lange gefordert hatte. "Wir treten einer gleichberechtigten Einheitsregierung mit Machtteilung bei."

Nach mehr als einjähriger politischer Krise hatten sich in Israel am vergangenen Montag der wegen Korruption angeklagte Netanyahu und der bisherige Oppositionschef Gantz auf eine gemeinsame Not-Regierung geeinigt. Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanyahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende und stimmte einer Not-Regierung zu.

Das zwischen beiden Politikern ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass Netanyahu und Gantz als Ministerpräsidenten rotieren. Demnach bleibt Netanyahu eineinhalb Jahre lang weiter an der Spitze der Regierung, danach löst ihn Gantz für weitere eineinhalb Jahre ab. Gantz soll zunächst das Amt des Verteidigungsministers übernehmen.

Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanyahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien. Wegen der Anklage hatte die Arbeitspartei lange den Rücktritt Netanyahus gefordert. Nach dem nun beschlossenen Beitritt zur neuen Regierung wird Peretz vermutlich Wirtschaftsminister unter Netanyahu.