Israel: Netanyahu entlässt Verteidigungsminister Gallant

Grund für die Entlassung des Verteidigungsministers seien zu viele Differenzen zwischen den beiden Politikern über Israels Kriegsführung gewesen, teilte das Büro Netanyahus mit. Das Vertrauen in Gallant sei "erodiert". 

Gallants Nachfolge soll Israel Katz übernehmen. Gideon Saar, Chef der konservativen Partei Neue Hoffnung, bekommt das Außenministerium.

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Gallant ließ zum Abschied auf der Internetplattform "X" wissen: "Die Sicherheit des Staats Israel wird immer die Mission meines Lebens bleiben."

Netanyahu hatte Gallant bereits im April 2023 entlassen, weil dieser offen Kritik an der umstrittenen Justizreform geäußert hatte. Nach Massenprotesten machte Netanyahu damals die Entlassung jedoch wieder rückgängig.

Demos nach erneuter Entlassung

Mitglieder der Opposition kritisierten auch die aktuelle Entlassung scharf. Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete die Entlassung Gallants mitten im Krieg als einen Akt des Wahnsinns". Er rief die Israelis zu Protesten auf.

"Geht auf die Straße", schrieb auch der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Jair Golan, auf der Plattform X.

In der Mittelmeermetropole Tel Aviv und anderswo folgten Tausende Menschen dem Aufruf. In Tel Aviv blockierten sie die wichtige Stadtautobahn Ajalon mit brennenden Autoreifen und skandierten "Bibi ist ein Verräter", "Bibi ins Gefängnis" und "kriminelle Regierung".

Der TV-Sender Channel 12 berichtete am Abend von einer Razzia der Polizei in Netanyahus Büro. Es sei nicht klar, ob diese Durchsuchung mit dem Skandal um Geheimnisverrat oder mit einem weiteren Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Büro des Regierungschefs zusammenhänge.

Saar als einstiger Netanyahu-Rivale

Gideo Saar, der nun das Außenministerium bekommt, war von Juni 2021 bis Dezember 2022 israelischer Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident in den Kabinetten der Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Jair Lapid gewesen. Als Mitglied der nationalkonservativen Likud-Partei gehörter er von 2003 bis 2014 Knesset an, von 2009 bis 2013 war Bildungs- und 2013/2014 Innenminister Israels.

Nach einer gescheiterten Kandidatur um den Vorsitz des national-konservativem Likud-Blocks gründete Saar im Dezember 2020 die Partei Neue Hoffnung. Er galt einst als größte Rivale Netanyahus im Likud-Block.

Unter dem Eindruck des Massakers der Hamas vom 7. Oktober und des nachfolgenden Gaza-Kriegs hatte Saar sich als Teil eines Bündnisses zunächst der rechtsreligiösen Regierung von Netanyahu angeschlossen. Im März erklärte er jedoch seinen Rücktritt, weil Netanyahu ihn nicht zum aktiven Mitglied des Kriegskabinetts gemacht hatte.

Ende September 2024 zog Saar als Minister ohne Geschäftsbereich in das Sicherheitskabinett des Ministerpräsidenten ein.